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LKW Kartell

Schadenersatzansprüche wegen Kartell-Bildung mehrerer LKW-Hersteller: OLG Stuttgart, Urteil vom 04.04.2019, Az.: 2 U 101/18

Die EU-Kommission hatte die LKW-Hersteller MAN, Daimler, Volvo/Renault, DAF, Iveco und Scania mit Geldbussen in Höhe von insgesamt fast vier Milliarden Euro gebüsst; die höchste Einzelstrafe von circa einer Milliarde Euro musste Daimler bezahlen. Grund dafür war der Austausch von Informationen zwischen 1997 und 2011, insbesondere über Bruttolistenpreise. Die EU-Kommission sah darin zu Recht die Bildung eines Kartells.

Für diejenigen, die LKWs der genannten Hersteller erworben hatten, stellt sich die Frage, ob sie wegen der Preisabsprachen einen zu hohen Preis gezahlt hatten. Mit dem Oberlandesgericht Stuttgart (Deutschland) hat nun erstmals ein Obergericht im Rahmen eines am 04.04.2019 verkündeten Grundurteils festgestellt, dass Schadenersatzansprüche dem Grunde nach bestehen; die Bezifferung bleibt dem anschliessenden Betragsverfahren überlassen. Der gerichtlichen Begründung zufolge ist es wahrscheinlich, dass durch die Gründung eines Kartells ein Schaden entstehe, da ein solches, wie auch bereits der Bundesgerichtshof festgehalten hatte, grundsätzlich der Steigerung des Gewinns der am Kartell beteiligten Unternehmen diene. Deswegen sei es wahrscheinlich, dass dadurch, dass infolge des Kartells am Markt höhere Preise erzielt werden können, den Abnehmern ein Schaden entsteht.

Wer also infolge des Kartells von höheren Preisen betroffen ist, hat gute Chancen, seinen Schaden ersetzt zu bekommen. Allerdings muss zuerst geprüft werden, ob der Anspruch bereits verjährt ist: hier ist umstritten, ob ein Beginn des die Verjährung hemmenden Kartellverfahrens bereits in den Durchsuchungen 2011 zu sehen ist (so das OLG Stuttgart) oder erst in der formellen Eröffnung eines solchen Verfahrens 2014. Zudem dürfte die Klärung des Schadensbetrags noch zu spitzfindigen Argumentationen führen: eine Bezifferung, inwieweit die Preise infolge des Austauschs der Bruttolistenpreise in die Höhe stiegen, ist nicht einfach.

Abzuwarten bleibt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs – Daimler hat angekündigt, von der zugelassenen Möglichkeit der Revision Gebrauch zu machen.

Thorsten Vogl – Rechtsassessor – Associate

#Transportrecht #Lastwagenkartell

CH-Post Versandhandel

#Post #Paketkosten #Auslandpakete #Zollkosten #eCommerce #B2B #B2C

Neu werden Internethändler wie Amazon oder Zalando, welche in der Schweiz pro Jahr mehr als CHF 100’000.- Umsatz machen, mehrwertsteuerpflichtig. Die Lieferungen gelten als Inlandlieferung. Empfängern in der Schweiz werden diese schon beim Kauf belastet.

Die Post hat somit seit dem 1.1.2019 mit dem Inkasso der Mehrwertsteuer bei den meisten Lieferungen nichts mehr zu tun. Die Post verlangt aber weiterhin Gebühren für das Nichtstun.

Ab einem Warenwert von CHF 65.- den Normalsatz von 7.7% und ab CHF 200.- den reduzierten Satz von 2.5% z.B. bei Büchern.

Postgebühr pauschal für Lieferung aus den Nachbarländern CHF 11.50
Postgebühr pauschal für Lieferungen aus anderen Ländern CHF 16.00

Dazu kommt ein von der Post frei erfundener Warenwertzuschlag von 3 Prozent.

Kunde kann sich kaum gegen die Gebühren wehren. Eine gesetzliche Grundlage gibt es dafür nicht. Der Kunde müsste diese Kosten nicht bezahlen aber die Post zwingt ihn dazu, sonst bekommt er die Ware nicht.

Gilt analog auch für die Paketdienstleister wie DHL und DPD. Auch diese Firmen verlangen Gebühren und haben weder eine rechtliche noch eine vertragliche Grundlage.

Quelle: Ktipp Nr. 5 13.3.2019

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