Keine Aufrechnung mit bestrittenen Ansprüchen aus einem Palettentauschvertrag gegen den Frachtlohn unter Geltung der ADSp

OLG München, Urteil vom 24.10.2018, Az. 7 U 3010/17

Zwischen den Parteien bestand ein Palettentauschvertrag, der auch einen Schadenersatz für nicht zurückgeführte Paletten vorsah. Für nicht zurückgeführte Paletten wurde auf dieser Grundlage Schadenersatz geltend gemacht und dieser Anspruch gegen Frachtlohnansprüche der anderen Partei aufgerechnet. Diese bestritt die Forderung.

Das Gericht entschied unter anderem, dass infolge der in den Vertrag einbezogenen ADSp das Aufrechnungsverbot in Nr. 19 ADSp 2003 (das unverändert auch in Nr. 19 ADSp 2017 enthalten ist) gelte: dieses lässt eine Aufrechnung nur mit fälligen, unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zu. Da zudem der Kläger nicht den Beweis fehlenden Versicherungsschutzes führen konnte und deswegen nach Überzeugung des Gerichts eine Haftpflichtversicherung bestand, durfte sich der Spediteur gem. Nr. 29.3 ADSp 2003 auch auf die ADSp berufen – diese Klausel schliesst eine Berufung auf die ADSp als Ganzes aus, wenn der Spediteur pflichtwidrig (s. 29.1 ADSp) zum Zeitpunkt der Auftragserteilung keinen ausreichenden Haftungsversicherungsschutz vorhält.

Am Rande sei darauf hingewiesen, dass nach ADSp 2017 das Nichtbestehen eines „ausreichenden Versicherungsschutzes“ nicht mehr die Berufung auf die ADSp als Ganzes, sondern nur noch auf die Haftungsbestimmungen verbietet. Das Aufrechnungsverbot dürfte also nach der neuen Fassung auch ohne Versicherungsschutz seine Wirksamkeit bewahren.

Hilfsweise verfolgte die Klägerin ihren Schadenersatzanspruch in der Berufung weiter, drang damit aber wegen prozessualer Verfehlungen nicht durch. Insoweit ist das Urteil ein gutes Lehrbeispiel für den – eigentlich selbstverständlichen – Grundsatz, dass auf konkretes Vorbringen einer Partei ebenso konkret erwidert werden sollte und dass Beweisanträge möglichst frühzeitig gestellt werden sollten.

Thorsten Vogl – Rechtsassessor – Associate GSL Consulting GmbH

Die Weiterbildung zum eidg. dipl. Logistikfachmann/-fachfrau startete vor 20 Jahren als Erfolgsgeschichte in Olten.
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2018 habe ich mich entschieden, im Jubiläumsjahr aufzuhören.
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2018 haben noch 40% der Unternehmen mehr als 5% des Jahresumsatzes in Digitalisierungsprojekte investiert. 2019 sind es nur noch 17%. 40% investieren weniger als 1%. Der Durchschnitt aller Firmen liegt bei 1.7%

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Weitere Erkenntnis: Der Fachkräftemängel setzt die Betriebe zunehmend unter Druck. 60 Prozent von ihnen können aufgrund fehlenden Personals Kundenanforderungen nicht mehr vollständig erfüllen. Zudem haben nur 16 Prozent der Unternehmen einen hohen Digitalisierungsgrad. Dabei steigt die Performance von Unternehmen, die mehr als fünf Prozent des Jahresumsatzes in Digitalisierungsprojekte investieren, exponentiell an, nämlich um 26 Prozent. Firmen mit weniger als fünf Prozent Invest kommen nur auf neun Prozent. (Grafik: Expense Reduction Analysts)

Quelle: BVL

Nach wie vor bleibt der Kundennutzen die ungeklärte Frage. Jüngste Erfahrungen im Bankengeschäft zeigen, dass durch die Digitalisierung für den Kunden zusätzlicher Aufwand entsteht und bei den Banken der Personalbedarf im Kundendienst zunimmt.