Schweiz: Dual-Use-Güter

Schweiz: Dual-Use-Güter

Der Bundesrat hat am 24. August 2011 entschieden, die Verordnung über die Aus-, Ein- und Durchfuhr von zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter zu verschärfen. So wird die Verletzung der Meldepflicht oder eines Ausfuhrverbots von Gütern, die nicht von internationalen Exportkontrollmassnahmen erfasst sind aber trotzdem für ein Massenvernichtungsprogramm bestimmt sein könnten, strenger geahndet. Neu wird ein Verstoss gegen die Güterkontrollverordnung mit einer Busse bis zu 100’000 Franken bestraft. Die neuen Bestimmungen treten am 15. September 2011 in Kraft.

Quelle: Bundesverwaltung  Link

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