BAV – Bundesamt für Verkehr – "wenn die Subventionen fließen"
Die Transportunternehmen kämpfen zur Zeit gegen die hohe Abgabenlast im Strassentransport. Ein Vorschlag, die LSVA-Abklassierung von EURO-3-Fahrzeugen bis 2011 hinauszu-schieben liegt auf dem Tisch. Der Bundesrat dürfte an seiner nächsten Sitzung darüber entscheiden.
Die Politik und da insbesondere die Kantone, wollen noch mehr finanzielle Mittel um weitere Projekte im öffentlichen Verkehr finanzieren zu können.
Was passiert aber mit diesem Geld aus der LSVA? Nun, da ist einmal die NEAT aber das BAV lässt die Millionen auch noch anderweitig fließen.
Intermodalterminals
Für die Terminals in Wiler und Domodossola muss das BAV bald entscheiden, ob die Subventionen zurück gefordert werden. Dies, nachdem die Terminals kaum ausgelastet sind. Die Frage stellt sich, nach welchen Kriterien diese überhaupt bewilligt und subventioniert wurden.
Bei nachstehenden Varianten subventioniert das BAV die Abschreibungen:
Beispiel 1
Ein Selecta-Automat am Bahnhof soll überdeckt werden
Beispiel 2
Bahnhöfe werden heute auf Grund der “Ladenöffnungszeiten” meistens mit einem Angebot an Einkaufsläden erstellt. Die Infrastruktur wird vom BAV subventioniert und gleichzeitig bezahlen die Läden eine Miete. Der Betreiber profitiert doppelt d.h. durch die Subvention und durch die Ladenmiete an den oder die Meistbietenden.
Beispiel 3
Das BAV bewilligt z.B. eine überdimensionierte Relaisstation mit Technikraum. Der Technikraum kann nun durch den Bahnbetreiber (RBS) an Dritte vermietet werden. Die RBS profitiert doppelt d.h durch die Subvention auf die Abschreibung der Relaisstation und durch die Vermietung des Technikraums an den Meistbietenden, in diesem Falle an die Swisscom für eine Mobilfunkanlage. Dabei ist für das BAV unerheblich, wer den Raum mietet und wie die Drittnutzung aussieht.
De jure können gegen solche Bauten innerhalb der gesetzlichen Frist Einsprache erhoben werden. De facto passiert das aber sehr selten und Gemeindeverwaltungen weisen bereits im Vorfeld darauf hin, das solche Einsprachen keine Chance haben weil Bundesrecht zur Anwendung kommt.
Bis heute gibt es keine Studie, welche die Subventionierungs- praxis und die Effizienz der eingesetzten Mittel untersucht hat.
Somit fließen die Millionen munter weiter, die der Steuerzahler wieder indirekt u.a. über die LSVA bezahlen darf.
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