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Ranking – LKW auf der Ueberholspur

Der Strassentransport ist für ca 20% der CO2-Emissionen verantwortlich. Grossunternehmen gehen davon aus, dass der Treibstoffverbrauch pro Lastwagen jährlich um bis zu USD 10’000.- gesenkt werden kann.  Dazu gehört u.a. auch eine Anpassung des Fahrstils. Neben dem Treibstoffverbrauch spielt auch die Verkehrssicherheit eine Rolle.

Wir haben dazu für 2016 ein Ranking erstellt. Link

Frachtdiebstahl

Frachtdiebstahl

Der „Frachtdiebstahl“ war das Thema einer Tagung am 17. Oktober 2016 an der ABB
Technikerschule in Baden (AG). Veranstaltet wurde sie von der Zeitschrift
„Strassenverkehr/Circulation routière“ in Partnerschaft mit dem Schweizerischen
Nutzfahrzeugverband (ASTAG), der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht (KOLT), dem Logistikcluster Basel, dem Schweizerischen KMU-Verband (SKV), dem Verband Handel Schweiz (VSIG) und der Schweizerisch-Afrikanischen Handelskammer (Swisscham Africa).

Diebstähle von Frachtgut sind bei internationalen Transporten ein immer häufiger auftretendes Phänomen, über das gleichwohl wenig gesprochen wird. Insbesondere auf den Strassen, aber auch in Häfen, Flughäfen oder Lagern, wird immer öfter Transportgut gestohlen – Versicherer beklagen eine starke Zunahme solcher Delikte, und zwar nicht nur in „diebstahlsverdächtigen“ Staaten.

Die Anwesenden, die aus der Transportbranche, aus der Versicherungsbranche und aus dem Anwaltsbereich kamen, begrüssten daher die Informationsveranstaltung sehr und regten eine Folgeveranstaltung in den nächsten drei Jahren an.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Beat Schlumpf, dem Fachbereichsleiter der Studiengänge Logistik, Betriebstechnik sowie Technischer Kundendienst und ausserdem Inhaber der GSL Consulting GmbH, dessen grosse, mehr als 30-jährige Erfahrung im Logistikbereich an den von ihm nach jedem Referat eingestreuten praktischen Beispielen aus seiner Berufserfahrung deutlich wurde.

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Quelle: KOLT

 

Kündigung Frachtvertrag

Deutsches Recht: Entschädigungsansprüche des Frachtführers bei Kündigung des Frachtvertrags durch den Absender aus Gründen, die nicht dem Frachtführer zuzurechnen sind – zu dem Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs vom 28. Juli 2016, Az. I ZR 252/15

Kündigt der Absender den Frachtvertrag aus Gründen, sie nicht dem Frachtführer zuzurechnen sind, so kann der Frachtführer Schadenersatz fordern. § 415 Absatz 2 HGB gestattet dem Frachtführer zwei Varianten zur Geltendmachung des Schadensersatzes:

Kündigt der Absender, so kann der Frachtführer entweder

1.

die vereinbarte Fracht, das etwaige Standgeld sowie zu ersetzende Aufwendungen unter Anrechnung dessen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder anderweitig erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt, oder

2.

ein Drittel der vereinbarten Fracht (Fautfracht)

verlangen.

Bislang umstritten war, ob der Frachtführer, der zunächst Ansprüche aus § 415 Abs. 2 Ziff. 1 HGB geltend gemacht hat, an diese Wahl gebunden ist oder ob er im Laufe des Verfahrens, insb. In den Folgeinstanzen, umschwenken und nur noch die Fautfracht geltend machen kann.

Der deutsche Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, dass ein Umschwenken auf die Fautfracht durchaus möglich bleibt. Ein solches Vorgehen stelle keine Klagänderung dar, sondern nur die Beschränkung oder Modifikation eines bereits zuvor gestellten Antrags, die sich auf einen Sachverhalt stützt, den der Tatrichter bereits gewürdigt hat. Die Ausschlussgründe für eine Klagänderung (§§ 263, 267, 533 ZPO) gelten daher nach § 264 Abs. 2 ZPO nicht – der Kläger, der zunächst Schadenersatz nach § 415 Abs. 2 Ziff. 1 HGB geltend gemacht hat, darf deswegen im Berufungs- und sogar im Revisionsverfahren stattdessen auf die Fautfracht „umschwenken“.

Zudem stellt der Bundesgerichtshof erfreulicherweise klar, dass es sich bei den beiden Schadenersatz-Alternativen nicht um eine Wahlschuld handelt, sondern um eine gesetzlich nicht geregelte elektive Konkurrenz handelt. Die Regelungen der Wahlschuld (§§ 262 – 265 BGB) finden deswegen keine Anwendung und somit auch nicht § 263 Abs. 2 BGB, der eine einmal vorgenommene Wahl für verbindlich erklärt.

Dem Gesetzgeber könne auch keine Absicht unterstellt werden, er habe die Verbindlichkeit einer einmal vorgenommenen Auswahl im Rahmen des § 415 HGB gewollt. Dies ergibt die Auslegung dieser Vorschrift: er geht offensichtlich von der Parallelität beider Ansprüche aus. Zudem sei es unbillig, dem Frachtführer, der im Rahmen des Schadenersatzes aus § 415 Abs. 2 Ziff. 1 HGB Schwierigkeiten hat, die Höhe seiner Ersparnisse zu beweisen, zu verbieten, nunmehr auf die Fautfracht auszuweichen. Ein solcher Wechsel kann auch prozessökonomisch und damit sinnvoll sein, da er erlaubt, eine zeit- und kostenintensive Beweiserhebung zu umgehen. Das Argument der Gegenauffassung, die eine einmal getroffene Wahl für verbindlich erachtet, da sonst dem Kläger quasi als „Testballon“ erlaubt sei, zunächst auszutesten, ob man mit dem regelmässig höheren konkret berechneten Schadenersatzanspruch Erfolg hat, um bei Schwierigkeiten dann auf die Fautfracht auszuweichen. Diese Auffassung berücksichtige nicht, dass ein solcher „Testballon“ dazu führen kann, den Kläger, der dann einen niedrigeren Anspruch zugebilligt bekommt als ursprünglich geltend gemacht, mit einem Teil der Prozesskosten zu belasten. Zudem kann er auf den Kosten einer Beweisaufnahme, die sein ursprüngliches Klagbegehren ausgelöst hatte, vollständig „sitzen bleiben“. Deswegen dürfte der Anreiz für „Testballons“ eher gering sein.

Das Urteil kann über die Internetseite des deutschen Bundesgerichtshofs www.bundesgerichtshof.de gefunden werden.

Thorsten Vogl