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Vorsicht bei den ADSp 2016!

Vorsicht bei der Verwendung der ADSp 2016!

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) empfiehlt seit 1. Januar 2016 die Allgemeinen Deutschen Speditionsbedingungen (ADSp) 2016 zur Anwendung.

Indes – hier ist Vorsicht geboten, denn die Bezeichnung heuchelt eine Kontinuität, die nicht existiert – die ADSp 2016 sind etwas völlig anderes als ihre Vorgängerversionen. Seit 1927 wurden die ADSp gemeinsam von Spediteur- und von Versenderverbänden erarbeitet, so dass sich die Regeln als Kompromiss der Interessen der sich gegenüberstehenden Vertragsparteien darstellten. Von Verbänden auf beiden Seiten wurde denn auch die Einbeziehung in die Verträge empfohlen.

Die Verhandlungen über eine Neufassung der ADSp von 2003 sind bedauerlicherweise gescheitert.

Nun hat der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) die Allgemeinen Deutschen Speditionsbedingungen (ADSp) 2016 vorgelegt. Klar ist, dass diese aus der Sicht der Transportunternehmer verfasst sind. Auf der anderen Seite haben die Verbände der Versender die „Deutschen Transport- und Lagerbedingungen“ (DTLB) ausgearbeitet.

IM UNTERSCHIED ZU FRÜHER SIND DIE ADSP 2016 ALSO EINSEITIG AUF DIE INTERESSEN EINER VERTRAGSSEITE ZUGESCHNITTEN!!! ES GIBT KEINE AUSTARIERTEN REGELUNGSWERKE MEHR, DIE DIE INTERESSEN BEIDER SEITEN ANGEMESSEN BERÜCKSICHTIGEN!!!

Diese neue Situation ist insbesondere problematisch für Versender, die nicht täglich mit Logistikdienstleistungen zu tun haben, aber Lösungen mit einem ausgeglichenen, auf ihre Interessen zugeschnittenen Haftungsregime benötigen. Für sie ist es nun riskant geworden, sich auf einen Vertrag mit Einbezug der ADSp 2016 einzulassen. Insbesondere sollten sie sehr genau die vertraglichen Haftungsregelungen anschauen, ggf. nachverhandeln und individuell regeln.

Ebenso aufgepasst werden muss bei Rahmenverträgen, die eine Klausel enthalten, nach der die ADSp „in ihrer jeweils geltenden Fassung“ gelten. Solche Klauseln sind nicht selten bei langfristigen Vertragsbeziehungen! Auch in solchen Fällen sollte an eine Neuverhandlung des Vertrags gedacht werden!

Übrigens wird nun endgültig die Unterwerfungsrechtsprechung des deutschen BGH und ihm folgend der Instanzgerichte obsolet sein, in deren Rahmen der deutsche Bundesgerichtshof die Einbeziehung in Verträge gegenüber „normalen“ Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen der flächendeckenden Verbreitung und des Interessenausgleichs dadurch erleichtert hatte, dass er sie quasi einem Handelsbrauch gleichgestellt hatte. Die Reaktionen der Rechtsprechung auf die nunmehr komplett neue Lage bleiben aber abzuwarten.

Ass. iur. Thorsten Vogl, Associate GSL Consulting

Haftung bei Frachtdiebstahl

Haftung bei Frachtdiebstahl – zu dem Urteil des OLG München vom 17. Juli 2014, Az. 23 U 4545/13

English Version
http://www.gsl-group.ch/__/frontend/handler/document.php?id=257&type=42

Überfüllte Rastplätze – verzweifelte LKW-Fahrer, die, am Ende ihrer Lenkzeit angekommen, vergeblich einen sicheren Standplatz suchen, um die vorgeschriebenen Ruhezeiten einzuhalten – das ist meist der erste Akt eines Diebstahls-Dramas. Verzweifelt wird der LKW an einer dunklen Stelle abgestellt. Nachdem der Fahrer dann wieder aus seinem Schlaf erwacht, kommt die böse Überraschung: aus dem LKW wurde Ladung entwendet.

Hier stellt sich dann die Frage nach der Haftung. Der Frachtführer beruft sich auf die CMR-Haftungsbegrenzung von 8,33 je Kilogramm Rohgewicht der Fracht nach Art. 17 Abs. 1, 23 CMR, der Auftraggeber besteht auf unbegrenzter Haftung wegen leichtfertiger und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, erfolgter Schadensherbeiführung, Art. 29 CMR. Argument: es war leichtfertig, den Wagen an einer derart unsicheren Stelle abzustellen. Der Versender, der sich im Rahmen seiner sekundären Darlegungs- und Beweislast genötigt sehen wird, den Einwand, ein sicherer Standplatz habe nicht zur Verfügung gestanden, zu entkräften, kann über die Suchmaschine „TransPARK“ auf der Homepage der International Road Transport Union überprüfen, welche sicheren Alternativen in der Region zur Verfügung gestanden hätten und dort nachfragen, ob tatsächlich alle Plätze belegt waren. Dies gelang dem Versender in dem vom OLG München entschiedenen Sachverhalt.

Zudem muss, wie das OLG München klarstellt, das Frachtunternehmen bei seiner Routenplanung berücksichtigen, dass der Fahrer möglichst in der Lage sein muss, sichere Abstellmöglichkeiten innerhalb der vorgegebenen Lenkzeiten zu erreichen. Gerade bei leicht zu stehlender und/oder wertvoller Fracht kann deswegen nicht stets der schnellste, kürzeste oder billigste Weg gewählt werden.

Die Münchener Richter haben in die Diskussion noch einen weiteren Aspekt eingebracht: auch falsche Sparsamkeit des Kunden selbst kann dessen Schadenersatzansprüche erheblich mindern. In dem zugrundeliegenden Fall hatte der Spediteur ausdrücklich einen Sicherheitstransport in einem Kastenwagen mit zweitem Fahrer (zwecks Vermeidung der Einhaltung von Ruhezeiten) angeregt. Der Kunde buchte aber nur einen Planenzug mit einem einzelnen Fahrer. Es war so besonders leicht möglich, durch Aufschlitzen der Plane zwei Drittel der transportierten Tabakwaren zu entwenden. Waren, die wegen ihres Wertes und der leichten Absetzbarkeit am Markt besonders diebstahlgefährdet sind, auf solche Weise transportieren zu lassen, nur um Kosten zu sparen, betrachtet das OLG München als Mitverschulden. Es bejahte deswegen zwar die unbegrenzte Haftung des Spediteurs, kürzte aber den Schadenersatzanspruch des Versenders um 50%.

Die Entscheidung kann im Volltext auf der Internet-Seite des Rechtsanwalts Fredi Skwar abgerufen werden bzw. über folgenden Link:
http://www.ra-skwar.de/blog/olg-muenchen-urteil-vom-17-07-2014-23-u-454513/

Ass. iur. Thorsten Vogl
Associate