Die DVZ hat kürzlich die EBIT-Margen ausgesuchter Speditionsfirman nach Verkehrsträger veröffentlicht:
Luftfracht / Seefracht:
DSV 8.8%
Kühne & Nagel 5.4%
DB Schenker Logistics 2.6%
DHL 1.6%
Panalpina 1.5%
Landverkehre:
DSV 4.3%
DB Schenker Logistics 1.9%
Kühne & Nagel 1.8%
Kontraktlogistik
DB Schenker Logistics 4.3%
DSV 3.5%
DHL 3.2%
Kühne & Nagel 2.9%
Panalpina 2.%
Tücken bei der Haftung im Rahmen der Binnenschifffahrt – die Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) vom 1. Juni 2017, Az. I ZR 29/16
Der BGH hatte einen aussergewöhnlichen Fall zu entscheiden: Das Kasko, also der neugebaute Rumpf eines Tankschiffes sollte von Rumänien in die Niederlande überführt werden. Dies geschah, indem es längsseits im Verbund befestigt wurde. Während des Transports kam es zu einer Kollision des Kaskos mit einem entgegenkommenden Schiff. Der Versicherer nahm aus übergegangenem Recht daraufhin Schiffseigner und Unternehmer auf Schadenersatz in Höhe von 246.968,50 Euro in Anspruch. Zugesprochen bekam er indes nur 666,67 Sonderziehungsrechte, also am Stichtag 1. Juni 2017 einen Gegenwert in Höhe von 822,88 Euro.
Zum einen lehnte der BGH eine unbegrenzte Haftung ab. Zwar enthielt der Frachtvertrag eine Klausel, die die Haftung für nautisches Fehlverhalten ausschloss, diese entfalte indes infolge des qualifizierten Verschuldens des Schiffsführers keine Wirkung – dieser habe es nämlich unterlassen, einen Ausguck auf dem höheren Kasko zu positionieren, der die durch das angekoppelte Kasko bestehende Sichteinschränkung hätte kompensieren können. Zu Recht sah der BGH in dieser Unterlassung ein Verhalten des Schiffsführers, das leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde. Der vertraglich vereinbarte Haftungsausschluss war deswegen wegen Art. 25 Abs. 2 lit. A CMNI unwirksam.
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Deutschland: Zeitpunkt der Umrechnung von Sonderziehungsrechten in die nationale Währung bei aussergerichtlicher Einigung.
In seinem Urteil vom 17.03.2016, Az. 6 U 4/15 hatte sich das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg mit der Frage zu befassen, zu welchem Stichtag im Rahmen des Montrealer Übereinkommens bei einer aussergerichtlichen Einigung die Umrechnung der Sonderziehungsrechte in die nationale Währung erfolgen muss.
Artikel 23 Abs. 1 S. 2 des Montrealer Übereinkommens regelt, dass die Umrechnung der Beträge von Sonderziehungsrechten in Landeswährungen im Fall eines gerichtlichen Verfahrens nach dem Wert dieser Währungen in Sonderziehungsrechten im Zeitpunkt der Entscheidung zu erfolgen hat. Keine Aussage trifft das Montrealer Übereinkommen hingegen für Fälle aussergerichtlicher Einigungen. In Deutschland liegt indes diesbezüglich eine gesetzliche Regelung vor: Art. 1 § 3 des Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr (BGBl. 2004 I S. 550) bestimmt:
„Soweit sich aus Artikel 23 Abs. 1 des Montrealer Übereinkommens nicht etwas anderes ergibt, bestimmt sich die Umrechnung der im Montrealer Übereinkommen in Sonderziehungsrechten ausgedrückten Haftungshöchstbeträge für Schäden wegen Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder verspäteter Ablieferung von Gütern nach § 431 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches (HGB), für andere Schäden nach § 49 b des Luftverkehrsgesetzes.“
In Anwendung des so anwendbaren § 431 Abs. 4 HGB und in Ermangelung einer anderweitigen Parteiabrede war deswegen die Umrechnung der Sonderziehungsrechte in die nationale Währung zum Stichtag der Übernahme der Ware zur Beförderung vorzunehmen.
Rechtsassessor T. Vogl