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Haftung Binnenschifffahrt

Tücken bei der Haftung im Rahmen der Binnenschifffahrt – die Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) vom 1. Juni 2017, Az. I ZR 29/16

Der BGH hatte einen aussergewöhnlichen Fall zu entscheiden: Das Kasko, also der neugebaute Rumpf eines Tankschiffes sollte von Rumänien in die Niederlande überführt werden. Dies geschah, indem es längsseits im Verbund befestigt wurde. Während des Transports kam es zu einer Kollision des Kaskos mit einem entgegenkommenden Schiff. Der Versicherer nahm aus übergegangenem Recht daraufhin Schiffseigner und Unternehmer auf Schadenersatz in Höhe von 246.968,50 Euro in Anspruch. Zugesprochen bekam er indes nur 666,67 Sonderziehungsrechte, also am Stichtag 1. Juni 2017 einen Gegenwert in Höhe von 822,88 Euro.

Zum einen lehnte der BGH eine unbegrenzte Haftung ab. Zwar enthielt der Frachtvertrag eine Klausel, die die Haftung für nautisches Fehlverhalten ausschloss, diese entfalte indes infolge des qualifizierten Verschuldens des Schiffsführers keine Wirkung – dieser habe es nämlich unterlassen, einen Ausguck auf dem höheren Kasko zu positionieren, der die durch das angekoppelte Kasko bestehende Sichteinschränkung hätte kompensieren können. Zu Recht sah der BGH in dieser Unterlassung ein Verhalten des Schiffsführers, das leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde. Der vertraglich vereinbarte Haftungsausschluss war deswegen wegen Art. 25 Abs. 2 lit. A CMNI unwirksam.

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Umrechnung SZR

Deutschland: Zeitpunkt der Umrechnung von Sonderziehungsrechten in die nationale Währung bei aussergerichtlicher Einigung.

In seinem Urteil vom 17.03.2016, Az. 6 U 4/15 hatte sich das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg mit der Frage zu befassen, zu welchem Stichtag im Rahmen des Montrealer Übereinkommens bei einer aussergerichtlichen Einigung die Umrechnung der Sonderziehungsrechte in die nationale Währung erfolgen muss.

Artikel 23 Abs. 1 S. 2 des Montrealer Übereinkommens regelt, dass die Umrechnung der Beträge von Sonderziehungsrechten in Landeswährungen im Fall eines gerichtlichen Verfahrens nach dem Wert dieser Währungen in Sonderziehungsrechten im Zeitpunkt der Entscheidung zu erfolgen hat. Keine Aussage trifft das Montrealer Übereinkommen hingegen für Fälle aussergerichtlicher Einigungen. In Deutschland liegt indes diesbezüglich eine gesetzliche Regelung vor: Art. 1 § 3 des Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr (BGBl. 2004 I S. 550) bestimmt:

„Soweit sich aus Artikel 23 Abs. 1 des Montrealer Übereinkommens nicht etwas anderes ergibt, bestimmt sich die Umrechnung der im Montrealer Übereinkommen in Sonderziehungsrechten ausgedrückten Haftungshöchstbeträge für Schäden wegen Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder verspäteter Ablieferung von Gütern nach § 431 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches (HGB), für andere Schäden nach § 49 b des Luftverkehrsgesetzes.“

In Anwendung des so anwendbaren § 431 Abs. 4 HGB und in Ermangelung einer anderweitigen Parteiabrede war deswegen die Umrechnung der Sonderziehungsrechte in die nationale Währung zum Stichtag der Übernahme der Ware zur Beförderung vorzunehmen.

Rechtsassessor T. Vogl

 

Wirtschaftsförderung à la Suisse

Wirtschaftsförderung Schweiz 2017

Wie die Wirtschaftsförderung von Schweizer KMUs beim Eintritt in neue Märkte bereits beim Start versagt.

Schweizer Unternehmen soll durch die Unterstützung halbstaatlicher Organisationen und Auslandvertretungen der Markteintritt erleichtert werden. Das nachstehende Praxisbeispiel aus Asien zeigt genau das Gegenteil. Die Behörden setzen alles daran, den Eintritt so schwierig wie möglich zu gestalten. Aufwand, Zeit und Kosten sind enorm und steht in keinem Verhältnis.

Ausgangslage

Es geht um Direktinvestitionen in ein Seniorenheim mit integrierter Klinik. Damit sich die Geschäftspartner ein Bild unseres Systems und den Qualitätsstandards machen können, wird eine 5tägige Reise in die Schweiz geplant. Dazu gehört auch die Besichtigung eines Wohnheims und eines Spitals. Die Besucherin ist Ärztin und besitzt bereits eine eigene Klinik.

  1. Akt

Es wird auf der Schweizerbotschaft ein Visum beantragt. Beilage ist auch ein Einladungsschreiben der Schweizerfirma mit der Bestätigung, dass sämtliche Kosten wie Hin-und Rückflug sowie alle Übernachtungen bezahlt werden.

Der Antrag wird in wenigen Tagen abgelehnt mit der Begründung, die Ärztin sei nicht glaubwürdig. Das Einladungsschreiben sei generell für die Visumbeurteilung irrelevant und somit kann darauf auch verzichtet werden.

  1. Akt

EDA und SECO wird um eine Stellungnahme gebeten. Das SECO geht auf die Fragen nur teilweise ein und schiebt den Ball an das EDA weiter. Das EDA verweist auf die Rekursmöglichkeit beim Staatssekretariat für Migration (SEM). Ebenfalls mit dem Hinweis, dass das Verfahren 6 bis 8 Wochen dauert und eine Vorauszahlung von CHF 200.- notwendig sei.

Zusätzlich erfolgt eine Anfrage an Switzerland Global Enterprise (S-GE). Dort passiert 14 Tage nichts und erst dann meldet sich die zuständige Referentin.

  1. Akt

Beim SEM wird ein Gesuch um Akteneinsicht gestellt. Absicht ist zu erfahren, wie innert weniger Tage dieser Negativentscheid für eine 5tägige Geschäftsreise mit Einladungsschreiben gefällt wurde. Das SEM interpretiert das Gesuch als Rekurs.

Freundlicherweise wird im Brief auch das weitere Verfahren im Detail erklärt:

  1. Von der schweizerischen Auslandvertretung werden die Gesuchsakten angefordert. Diese werden dem SEM per diplomatischen Kurier zugestellt.
  2. Diese Gesuchsakten werden der kantonalen Migrationsbehörde zwecks Durchführung ergänzender Abklärungen weitergeleitet. Die Migrationsbehörde wird sich dafür schriftlich in Verbindung setzen.
  3. Nach Abschluss der Inlandabklärungen wird das so ergänzte Dossier dem SEM zum Erlass des Einspracheentscheides retourniert.
  4. Das Verfahren kann deshalb bis zu 10 Wochen dauern.

Abklärungen haben ergeben, dass es sich hier leider nicht um einen Einzelfall handelt.

Erkenntnisse:

Das aktuelle Praxisbeispiel zeigt, wie Schweizer KMUs mit zusätzlichen, bürokratischen Problemen zu kämpfen haben. Es empfiehlt sich daher, die Unterstützung spezialisierter Unternehmen vor Ort oder über das eigene Netzwerk in Anspruch zu nehmen.