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AEO/SC-Security-keine Einigung EU / Schweiz

Die Schweiz und die EU haben ihre Verhandlungen über die Anpassung des Güterverkehrsabkommens an die neuen EU-Sicherheitsvorschriften im grenzüberschreitenden Warenverkehr fortgesetzt. Die siebte Verhandlungsrunde in Luzern konzentrierte sich auf die Klärung der noch offenen Frage, wie Vertragsanpassungen an künftige Rechtsentwicklungen gehandhabt werden können.

Eine Einigung konnte nicht erzielt werden.  Die Delegationen treffen sich am 25.11.2008 erneut.

EU: Zollveranmeldung für Drittstaaten

Die elektronische Zoll-Vorabanmeldung für Importe aus Drittstaaten wird in der EU nicht zum 1. Juli 2009 eingeführt. Das hat das Bundesfinanzministerium der DVZ bestätigt. Damit wird die Wirtschaft zunächst von den zusätzlichen Belastungen verschont, die aus der von den USA veranlassten Sicherheitsinitiative resultieren. Da die EU-Kommission die Spezifikation zu spät fertiggestellt hat, kann das Bundesfinanzministerium die Implementierung in das Atlas-System erst zum März 2010 vornehmen. Dann benötigt die Wirtschaft noch Zeit, um die eigenen Systeme und Abläufe hierauf einzustellen. Die EU-Kommission hat deshalb den Staaten eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2010 zugestanden.

Quelle:  BVL