Handlungsempfehlungen zur Supply Chain in Krisenzeiten

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Corona-Krise belastet die Supply Chains. Probleme werden auch in absehbarer Zeit wieder auftreten. Um konkrete und belastbare Handlungsempfehlungen geben zu können, bedarf es einer exakten Analyse der Problemszenarien. Wir führen deswegen diese Umfrage (Aufwand 3 Minuten) durch und bitten Sie um Beantwortung der Fragen.

Hier geht es zur Umfrage https://www.survio.com/survey/d/D9F3P4Q1N7S7J5X4I

Aus den Ergebnissen resultierende Handlungsempfehlungen werden auf unserer Homepage unter https://www.gsl-group.ch/de/presse/ publiziert. Bereits heute finden Sie dort interessante Artikel und Handlungsempfehlungen zu diesem Thema.

Wir danken Ihnen im Voraus herzliche für die Beantwortung der Fragen.

Corona-Krise u. Rechtsansprüche

Corona-Krise und Rechtsansprüche

Effiziente Durchsetzung von Rechtsansprüchen in der Corona-Krise – Schiedsgerichtsbarkeit als Alternative.

I. Problemstellung

Ihre Lieferkette ist zusammengebrochen? Ihre Transporte bereiten Probleme? Sie haben Schwierigkeiten mit Lieferanten und/oder Kunden? Die Corona-Krise wird zu zahlreichen juristischen Problemen führen. Gerichte werden mit stark wachsenden Fallzahlen zu kämpfen haben. Hinzu kommt, dass vielfach der Gerichtsbetrieb nur noch eingeschränkt funktioniert und teilweise auf unaufschiebbare Tätigkeiten (z. B. einstweiliger Rechtsschutz) beschränkt ist. Bereits jetzt werden Gerichts-termine aufgehoben und Fristverlängerungsgesuche grosszügig beschieden. Das Korsett staatlicher Prozessordnungen zwingt oftmals zu mündlichen Verhandlungen und zu Reisen zum und zur Anwesenheit im Gerichtssaal – derzeit oft nicht möglich und schon gar nicht ratsam. Wer also auf eine schnelle Entscheidung angewiesen ist, muss sich die Frage nach Alternativen zu der Anrufung staatlicher Gerichte stellen.

II. Die Schiedsgerichtsbarkeit als Alternative

Die Schiedsgerichtsbarkeit vermag zu helfen. Hier ist man nicht in das Korsett der für den Prozess vor staatlichen Gerichten bestehenden Regelungen gebunden. Verhandlungen auf dem Distanzwege etwa über Videokonferenzen, per Telefonschaltung oder ganz einfach schriftlich ermöglichen Schieds-gerichten ein uneingeschränktes Funktionieren und ein risikoloses Verhandeln auch in Zeiten der Krise. Die gewohnten weiteren Vorzüge wie der fehlende Instanzenweg, der eine schnelle Endentscheidung ermöglicht und die erleichterte internationale Vollstreckbarkeit infolge der Anwendung des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schieds-sprüche vom 10. Juni 1958 helfen ebenfalls, auf dem Schiedsrechts-Wege Ansprüche rasch durchzusetzen.

III. Prozessführung und Liquiditätsprobleme

Die weitere Entwicklung ist derzeit nicht vorhersehbar – kommt eine zweite Welle? Kommen weitere Einschränkungen? Führen zusammenbrechende Lieferketten, Insolvenzen von Geschäftspartnern, das Wegbrechen zu Kunden zu Problemsituationen, in denen Liquidität wichtig ist, was das Führen teurer Prozesse erschwert. Eine gute Schiedsinstitution wird Sie in dieser Situation auch zu der Möglichkeit der Prozessfinanzierung beraten.

Haben Sie Fragen? Die GSL Consulting arbeitet eng mit der Ständigen Schweizerischen Schiedsgerichts-Organisation (SGO) in Zürich zusammen und berät Sie gerne dazu, wie Sie im Einzelfall am Besten vorgehen sollten, um Ihre Rechte effizient durchzusetzen.

Ass. iur. Thorsten Vogl
Associate


#assessment #assessments #assessmentcentre #supplychaintransparency  #SupplyChainConsulting  #supplychainmanagement  #businessoperations  #SCLaw  #efficiencyexperts #logistics #digitalisation #transportation #freight  #procurement #logistikrecht #iot #logistikberatung

Coronavirus und Supply Chain

Die WHO klassifiziert den Ausbruch des Corona-Virus inzwischen als „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“. Auf die Weltwirtschaft hat diese Pandemie inzwischen erhebliche Auswirkungen – und sicherlich wird sich die Situation weiter verschärfen: Produktionsausfall in China führt zu Lieferengpässen, ebenso Kapazitätsverluste beim Transport. In Europa führt dies dazu, dass viele in China produzierte Waren nicht mehr verfügbar sein werden – mit teilweise gravierenden Folgen: in Deutschland etwa befürchtet man Engpässe bei der Versorgung mit Medikamenten.

Die Reduzierung der Lagerhaltung („Just-in-time“-Lieferungen!) rächt sich in solchen Situationen ebenso wie die Abhängigkeit von nur einem Zulieferer. Unternehmen sind deswegen gut beraten, die Krise zum Anlass zu nehmen, um sich Gedanken etwa zu einer Dual-Sourcing-Strategy zu machen, die allerdings kurzfristig in den meisten Fällen nicht realisierbar sein dürfte. Inwieweit es daher zu Betriebsschliessungen und Konkursen kommen wird, ist derzeit nicht abzusehen.  Wer auf eine Betriebsunterbrechungsversicherung vertraut, wird in den meisten Fällen feststellen, dass diese in Fällen von Sachschäden und Ertragsausfällen nicht greifen wird. Anders dürfte der Fall nur liegen, wenn infolge einer im Betrieb auftretenden Infektion die Schliessung dieses Betriebs angeordnet wird. Normale Industriebetriebe verfügen indes ohnehin selten über solche Versicherungen.

Besonderes Augenmerk verdienen die Lieferverträge im Rahmen der Supply Chain.  Vertragsparteien, die ihre Lieferverpflichtung nicht oder nur mit Verzögerungen einhalten können, werden sich häufig auf das Vorliegen von höherer Gewalt berufen, um ihre vertraglichen Pflichten folgenlos zum Wegfall zu bringen und Schadenersatzpflichten zu entgehen. Hier kommt es zunächst darauf an, welche Regelungen der Vertrag für den Fall höherer Gewalt enthält. Gegebenenfalls empfiehlt es sich, bestehende Verträge entsprechend nachzuverhandeln, wobei darauf zu achten ist, die Situationen, die als höhere Gewalt zu qualifizieren sind, möglichst exakt zu umschreiben, z. B. Einreise- und Ausreisebeschränkungen, Behinderung durch Herrscher, Behörden oder Volk, Epidemien und damit zusammenhängend Quarantänemassnahmen, bestimmte Transportstörungen…

Fehlt es an einer Regelung, muss untersucht werden, welches nationale Recht auf den Vertrag Anwendung findet. Es gelten dann die dortigen Regelungen für eine mögliche Anpassung des Vertrages bzw. für dessen Auflösung, wobei das Spektrum für ein Abrücken vom Vertrag von schwierig bis fast unmöglich reicht. Einer klaren und eigenständigen Regelung im Vertrag ist deswegen der Vorzug zu geben.

Derjenige, der eine Vertragsänderung oder eine Vertragsauflösung aus wichtigem Grund begehrt, muss das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen beweisen. In diesem Zusammenhang vermag ein Force-Majeure-Zertifikat des China Council for Promotion of International Trade (CCPIT) Hilfestellung zu leisten, das über die Online-Plattform des CCPIT (leider nur in chinesischer Sprache) beantragt werden kann: https://www.rzccpit.com/.

Allerdings bescheinigt das Council nur das Vorliegen der Umstände (beispielsweise dass bestimmte Transporte nicht durchgeführt werden); ob der jeweilige Sachverhalt zur Bejahung einer Vertragsauflösung oder Vertragsanpassung aus wichtigem Grund ausreicht, ist anhand der vertraglichen Regelungen bzw. des auf den Vertrag anwendbaren Rechts jeweils im Einzelfall zu bestimmen. Das Zertifikat stellt also nur eine Beweiserleichterung dar, beeinflusst aber selbst nicht unmittelbar die Rechtslage!

Je nach anwendbarem Recht kann, wenn höhere Gewalt nicht bejaht werden kann, unter anderem mit dem „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ argumentiert werden. Auch dies ist jeweils eine Frage des Einzelfalls.

In jedem Fall sollte möglichst frühzeitig das Gespräch mit dem Geschäftspartner gesucht werden. Dies kann helfen, Ersatzlösungen zu finden und so ohne das „Schwert des Gesetzes“ zu zufriedenstellenden Lösungen zu gelangen, was jedenfalls sinnvoller ist als eine ansonsten gute Geschäftsbeziehung zu zerstören. Zudem erfordert bereits die Pflicht, den Schaden so gering wie möglich zu halten, eine frühzeitige Information des Geschäftspartners (s. etwa Art. 79 Abs. 4 CISG) sowie Versuche, das Hindernis zu überwinden. Wer solchen Pflichten nicht nachkommt, verliert unter Umständen das Recht, sich auf höhere Gewalt zu berufen. Deswegen sollte genau und gut nachweisbar dokumentiert werden, dass und wann der Kunde informiert wurde und welche Lösungsmöglichkeiten besprochen wurden.

Thorsten Vogl, Rechtsassessor
Associate GSL Consulting GmbH

#Coronavirus #Corona-Virus #Supplychain #Lieferanten #Beschaffungslogistik #operationtransparency #supplychainrisk


1 2