Umrechnung SZR

Deutschland: Zeitpunkt der Umrechnung von Sonderziehungsrechten in die nationale Währung bei aussergerichtlicher Einigung.

In seinem Urteil vom 17.03.2016, Az. 6 U 4/15 hatte sich das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg mit der Frage zu befassen, zu welchem Stichtag im Rahmen des Montrealer Übereinkommens bei einer aussergerichtlichen Einigung die Umrechnung der Sonderziehungsrechte in die nationale Währung erfolgen muss.

Artikel 23 Abs. 1 S. 2 des Montrealer Übereinkommens regelt, dass die Umrechnung der Beträge von Sonderziehungsrechten in Landeswährungen im Fall eines gerichtlichen Verfahrens nach dem Wert dieser Währungen in Sonderziehungsrechten im Zeitpunkt der Entscheidung zu erfolgen hat. Keine Aussage trifft das Montrealer Übereinkommen hingegen für Fälle aussergerichtlicher Einigungen. In Deutschland liegt indes diesbezüglich eine gesetzliche Regelung vor: Art. 1 § 3 des Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr (BGBl. 2004 I S. 550) bestimmt:

„Soweit sich aus Artikel 23 Abs. 1 des Montrealer Übereinkommens nicht etwas anderes ergibt, bestimmt sich die Umrechnung der im Montrealer Übereinkommen in Sonderziehungsrechten ausgedrückten Haftungshöchstbeträge für Schäden wegen Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder verspäteter Ablieferung von Gütern nach § 431 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches (HGB), für andere Schäden nach § 49 b des Luftverkehrsgesetzes.“

In Anwendung des so anwendbaren § 431 Abs. 4 HGB und in Ermangelung einer anderweitigen Parteiabrede war deswegen die Umrechnung der Sonderziehungsrechte in die nationale Währung zum Stichtag der Übernahme der Ware zur Beförderung vorzunehmen.

Rechtsassessor T. Vogl

 

Frachtführer haftet? nicht immer!

Wer Ware transportiert, ist Frachtführer? – Nicht immer!

Wird ein Frachtauftrag vergeben, so ist derjenige, der die Ware transportiert, Frachtführer. Was passiert aber, wenn der Frachtführer einen Lastwagen mit Fahrer anmietet?

Wird ein Frachtauftrag vergeben, so ist derjenige, der die Ware transportiert, Frachtführer; er haftet nach den frachtrechtlichen Vorschriften. Wie aber liegt der Fall, der Frachtführer nun einen LKW samt Fahrer anmietet, damit dieser die Ware zum Bestimmungsort transportiert. Kommt es bei dem Transport zu einem Schaden – wie sieht die haftungsrechtliche Situation desjenigen aus, der die Ware tatsächlich fährt?

Das kommt darauf an!

Bestimmt der tatsächlich Fahrende Elemente des Transports selbst, etwa die Fahrtroute, die Zeitplanung usw., so ist er Unterfrachtführer und haftet nach den transportrechtlichen Bestimmungen.

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Airline-Kartell – hohe Bussen

Die EU hat einen erneuten Kartellbeschluss erlassen und fordert rund 776 Mio EUR an Bussgelder. Dies, nachdem im Dezember 2015 der ursprüngliche Entscheid durch ein Gericht annuliert wurde.

Betroffen sind:
Air Canada ca 21 Mio. EUR
Air France-KLM 310 Mio. EUR
British Airways 104 Mio. EUR
Cargolux 80 Mio. EUR
Cathay Pacific 57 Mio. EUR
Japan Airlines 36 Mio. EUR
LAN Chile 8 Mio. EUR
Martinair 30 Mio. EUR
Quantas 9 Mio. EUR
SAS 70 Mio. EUR
Singapore Airlines 75 Mio. EUR

Kronzeuge Lufthansa und Swiss International Air Lines wurde die Busse vollständig erlassen.

Quelle: ITJ 15-16/7.4.2017


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