Coronavirus und Supply Chain

Die WHO klassifiziert den Ausbruch des Corona-Virus inzwischen als „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“. Auf die Weltwirtschaft hat diese Pandemie inzwischen erhebliche Auswirkungen – und sicherlich wird sich die Situation weiter verschärfen: Produktionsausfall in China führt zu Lieferengpässen, ebenso Kapazitätsverluste beim Transport. In Europa führt dies dazu, dass viele in China produzierte Waren nicht mehr verfügbar sein werden – mit teilweise gravierenden Folgen: in Deutschland etwa befürchtet man Engpässe bei der Versorgung mit Medikamenten.

Die Reduzierung der Lagerhaltung („Just-in-time“-Lieferungen!) rächt sich in solchen Situationen ebenso wie die Abhängigkeit von nur einem Zulieferer. Unternehmen sind deswegen gut beraten, die Krise zum Anlass zu nehmen, um sich Gedanken etwa zu einer Dual-Sourcing-Strategy zu machen, die allerdings kurzfristig in den meisten Fällen nicht realisierbar sein dürfte. Inwieweit es daher zu Betriebsschliessungen und Konkursen kommen wird, ist derzeit nicht abzusehen.  Wer auf eine Betriebsunterbrechungsversicherung vertraut, wird in den meisten Fällen feststellen, dass diese in Fällen von Sachschäden und Ertragsausfällen nicht greifen wird. Anders dürfte der Fall nur liegen, wenn infolge einer im Betrieb auftretenden Infektion die Schliessung dieses Betriebs angeordnet wird. Normale Industriebetriebe verfügen indes ohnehin selten über solche Versicherungen.

Besonderes Augenmerk verdienen die Lieferverträge im Rahmen der Supply Chain.  Vertragsparteien, die ihre Lieferverpflichtung nicht oder nur mit Verzögerungen einhalten können, werden sich häufig auf das Vorliegen von höherer Gewalt berufen, um ihre vertraglichen Pflichten folgenlos zum Wegfall zu bringen und Schadenersatzpflichten zu entgehen. Hier kommt es zunächst darauf an, welche Regelungen der Vertrag für den Fall höherer Gewalt enthält. Gegebenenfalls empfiehlt es sich, bestehende Verträge entsprechend nachzuverhandeln, wobei darauf zu achten ist, die Situationen, die als höhere Gewalt zu qualifizieren sind, möglichst exakt zu umschreiben, z. B. Einreise- und Ausreisebeschränkungen, Behinderung durch Herrscher, Behörden oder Volk, Epidemien und damit zusammenhängend Quarantänemassnahmen, bestimmte Transportstörungen…

Fehlt es an einer Regelung, muss untersucht werden, welches nationale Recht auf den Vertrag Anwendung findet. Es gelten dann die dortigen Regelungen für eine mögliche Anpassung des Vertrages bzw. für dessen Auflösung, wobei das Spektrum für ein Abrücken vom Vertrag von schwierig bis fast unmöglich reicht. Einer klaren und eigenständigen Regelung im Vertrag ist deswegen der Vorzug zu geben.

Derjenige, der eine Vertragsänderung oder eine Vertragsauflösung aus wichtigem Grund begehrt, muss das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen beweisen. In diesem Zusammenhang vermag ein Force-Majeure-Zertifikat des China Council for Promotion of International Trade (CCPIT) Hilfestellung zu leisten, das über die Online-Plattform des CCPIT (leider nur in chinesischer Sprache) beantragt werden kann: https://www.rzccpit.com/.

Allerdings bescheinigt das Council nur das Vorliegen der Umstände (beispielsweise dass bestimmte Transporte nicht durchgeführt werden); ob der jeweilige Sachverhalt zur Bejahung einer Vertragsauflösung oder Vertragsanpassung aus wichtigem Grund ausreicht, ist anhand der vertraglichen Regelungen bzw. des auf den Vertrag anwendbaren Rechts jeweils im Einzelfall zu bestimmen. Das Zertifikat stellt also nur eine Beweiserleichterung dar, beeinflusst aber selbst nicht unmittelbar die Rechtslage!

Je nach anwendbarem Recht kann, wenn höhere Gewalt nicht bejaht werden kann, unter anderem mit dem „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ argumentiert werden. Auch dies ist jeweils eine Frage des Einzelfalls.

In jedem Fall sollte möglichst frühzeitig das Gespräch mit dem Geschäftspartner gesucht werden. Dies kann helfen, Ersatzlösungen zu finden und so ohne das „Schwert des Gesetzes“ zu zufriedenstellenden Lösungen zu gelangen, was jedenfalls sinnvoller ist als eine ansonsten gute Geschäftsbeziehung zu zerstören. Zudem erfordert bereits die Pflicht, den Schaden so gering wie möglich zu halten, eine frühzeitige Information des Geschäftspartners (s. etwa Art. 79 Abs. 4 CISG) sowie Versuche, das Hindernis zu überwinden. Wer solchen Pflichten nicht nachkommt, verliert unter Umständen das Recht, sich auf höhere Gewalt zu berufen. Deswegen sollte genau und gut nachweisbar dokumentiert werden, dass und wann der Kunde informiert wurde und welche Lösungsmöglichkeiten besprochen wurden.

Thorsten Vogl, Rechtsassessor
Associate GSL Consulting GmbH

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LKW – Polizei liest mit

Seit Juni 2019 wird der intelligente Fahrtschreiber bei allen Neufahrzeugen verbaut. Die Polizei kann Daten beim Vorbeifahren auslesen. Aber keine Angst, es können z.B. keine Fahrerdaten ausgelesen werden, sondern vor allem Fehler vom Gerät.

Die Polizei kann bei den neuen Geräten per DSRC-Antenne (Dedicated Short Range) folgendes beim Vorbeifahren auslesen:

  • Einstecken einer ungültigen Karte
  • Kartenkonflikt
  • Letzte nicht korrekt abgeschlossene Kartensitzung
  • Unterbrechung der Stromversorgung
  • Kommunikationsfehler mit der Ausrüstung zur Fernkommunikation
  • Fehlende Positionsdaten des GNSS-Empfängers
  • Bewegungsdatenfehler
  • Datenkonflikt Fahrzeugbewegung
  • Versuch Sicherheitsverletzung
  • Zeitkonflikt
  • Kartenstörung
  • Störung Kontrollgerät

Mit der Zustimmung des Fahrers können zusätzlich folgende Ereignisse ab- fragt werden:

  • Lenken ohne geeignete Karte
  • Einstecken der Karte während des Lenkens
  • Geschwindigkeitsüberschreitung

Quelle: Knaus Weiterbildung – Kompetenzzentrum für Schwerverkehr
https://www.knaus-weiterbildung.ch/

Palettentausch

Keine Aufrechnung mit bestrittenen Ansprüchen aus einem Palettentauschvertrag gegen den Frachtlohn unter Geltung der ADSp

OLG München, Urteil vom 24.10.2018, Az. 7 U 3010/17

Zwischen den Parteien bestand ein Palettentauschvertrag, der auch einen Schadenersatz für nicht zurückgeführte Paletten vorsah. Für nicht zurückgeführte Paletten wurde auf dieser Grundlage Schadenersatz geltend gemacht und dieser Anspruch gegen Frachtlohnansprüche der anderen Partei aufgerechnet. Diese bestritt die Forderung.

Das Gericht entschied unter anderem, dass infolge der in den Vertrag einbezogenen ADSp das Aufrechnungsverbot in Nr. 19 ADSp 2003 (das unverändert auch in Nr. 19 ADSp 2017 enthalten ist) gelte: dieses lässt eine Aufrechnung nur mit fälligen, unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zu. Da zudem der Kläger nicht den Beweis fehlenden Versicherungsschutzes führen konnte und deswegen nach Überzeugung des Gerichts eine Haftpflichtversicherung bestand, durfte sich der Spediteur gem. Nr. 29.3 ADSp 2003 auch auf die ADSp berufen – diese Klausel schliesst eine Berufung auf die ADSp als Ganzes aus, wenn der Spediteur pflichtwidrig (s. 29.1 ADSp) zum Zeitpunkt der Auftragserteilung keinen ausreichenden Haftungsversicherungsschutz vorhält.

Am Rande sei darauf hingewiesen, dass nach ADSp 2017 das Nichtbestehen eines „ausreichenden Versicherungsschutzes“ nicht mehr die Berufung auf die ADSp als Ganzes, sondern nur noch auf die Haftungsbestimmungen verbietet. Das Aufrechnungsverbot dürfte also nach der neuen Fassung auch ohne Versicherungsschutz seine Wirksamkeit bewahren.

Hilfsweise verfolgte die Klägerin ihren Schadenersatzanspruch in der Berufung weiter, drang damit aber wegen prozessualer Verfehlungen nicht durch. Insoweit ist das Urteil ein gutes Lehrbeispiel für den – eigentlich selbstverständlichen – Grundsatz, dass auf konkretes Vorbringen einer Partei ebenso konkret erwidert werden sollte und dass Beweisanträge möglichst frühzeitig gestellt werden sollten.

Thorsten Vogl – Rechtsassessor – Associate GSL Consulting GmbH


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