LKW – Polizei liest mit

Seit Juni 2019 wird der intelligente Fahrtschreiber bei allen Neufahrzeugen verbaut. Die Polizei kann Daten beim Vorbeifahren auslesen. Aber keine Angst, es können z.B. keine Fahrerdaten ausgelesen werden, sondern vor allem Fehler vom Gerät.

Die Polizei kann bei den neuen Geräten per DSRC-Antenne (Dedicated Short Range) folgendes beim Vorbeifahren auslesen:

  • Einstecken einer ungültigen Karte
  • Kartenkonflikt
  • Letzte nicht korrekt abgeschlossene Kartensitzung
  • Unterbrechung der Stromversorgung
  • Kommunikationsfehler mit der Ausrüstung zur Fernkommunikation
  • Fehlende Positionsdaten des GNSS-Empfängers
  • Bewegungsdatenfehler
  • Datenkonflikt Fahrzeugbewegung
  • Versuch Sicherheitsverletzung
  • Zeitkonflikt
  • Kartenstörung
  • Störung Kontrollgerät

Mit der Zustimmung des Fahrers können zusätzlich folgende Ereignisse ab- fragt werden:

  • Lenken ohne geeignete Karte
  • Einstecken der Karte während des Lenkens
  • Geschwindigkeitsüberschreitung

Quelle: Knaus Weiterbildung – Kompetenzzentrum für Schwerverkehr
https://www.knaus-weiterbildung.ch/

Frachtführerhaftung

Transportschaden – Haftungsumfang des Frachtführers

Das LG Hamburg hat am 16. November 2018 ein interessantes Urteil gesprochen (Az. 412 HKO 60/16):

Zunächst geht das Gericht auf die Erstattbarkeit von Aufwendungen zur Schadensminderung ein. Diese seien zwar grundsätzlich zu erstatten, jedoch müsse bei verschiedenen Möglichkeiten diejenige gewählt mit den erheblich besseren Erfolgsaussichten gewählt werden. Konkret hätte die Untersuchung, ob die von den Schockindikatoren registrierten Stösse zu Schäden geführt haben, vor Ort oder im Werk stattfinden können. Während eine Vor-Ort-Untersuchung lediglich dazu hätte dienen können, festzustellen, ob ein Schaden besteht oder nicht, wäre bei einer Untersuchung im Werk möglich, den hier aufgrund der Stärke der registrierten Stösse mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmenden Schaden sogleich zu reparieren. Die Untersuchung vor Ort hätte daher mit über 50%iger Wahrscheinlichkeit nicht zu einer Behebung des Schadens geführt, wäre also wahrscheinlich unnütz und ist daher nicht zu erstatten.

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Haftung Binnenschifffahrt

Tücken bei der Haftung im Rahmen der Binnenschifffahrt – die Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) vom 1. Juni 2017, Az. I ZR 29/16

Der BGH hatte einen aussergewöhnlichen Fall zu entscheiden: Das Kasko, also der neugebaute Rumpf eines Tankschiffes sollte von Rumänien in die Niederlande überführt werden. Dies geschah, indem es längsseits im Verbund befestigt wurde. Während des Transports kam es zu einer Kollision des Kaskos mit einem entgegenkommenden Schiff. Der Versicherer nahm aus übergegangenem Recht daraufhin Schiffseigner und Unternehmer auf Schadenersatz in Höhe von 246.968,50 Euro in Anspruch. Zugesprochen bekam er indes nur 666,67 Sonderziehungsrechte, also am Stichtag 1. Juni 2017 einen Gegenwert in Höhe von 822,88 Euro.

Zum einen lehnte der BGH eine unbegrenzte Haftung ab. Zwar enthielt der Frachtvertrag eine Klausel, die die Haftung für nautisches Fehlverhalten ausschloss, diese entfalte indes infolge des qualifizierten Verschuldens des Schiffsführers keine Wirkung – dieser habe es nämlich unterlassen, einen Ausguck auf dem höheren Kasko zu positionieren, der die durch das angekoppelte Kasko bestehende Sichteinschränkung hätte kompensieren können. Zu Recht sah der BGH in dieser Unterlassung ein Verhalten des Schiffsführers, das leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde. Der vertraglich vereinbarte Haftungsausschluss war deswegen wegen Art. 25 Abs. 2 lit. A CMNI unwirksam.

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