Frachtführerhaftung

Transportschaden – Haftungsumfang des Frachtführers

Das LG Hamburg hat am 16. November 2018 ein interessantes Urteil gesprochen (Az. 412 HKO 60/16):

Zunächst geht das Gericht auf die Erstattbarkeit von Aufwendungen zur Schadensminderung ein. Diese seien zwar grundsätzlich zu erstatten, jedoch müsse bei verschiedenen Möglichkeiten diejenige gewählt mit den erheblich besseren Erfolgsaussichten gewählt werden. Konkret hätte die Untersuchung, ob die von den Schockindikatoren registrierten Stösse zu Schäden geführt haben, vor Ort oder im Werk stattfinden können. Während eine Vor-Ort-Untersuchung lediglich dazu hätte dienen können, festzustellen, ob ein Schaden besteht oder nicht, wäre bei einer Untersuchung im Werk möglich, den hier aufgrund der Stärke der registrierten Stösse mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmenden Schaden sogleich zu reparieren. Die Untersuchung vor Ort hätte daher mit über 50%iger Wahrscheinlichkeit nicht zu einer Behebung des Schadens geführt, wäre also wahrscheinlich unnütz und ist daher nicht zu erstatten.

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Menschenrechte und Supply Chain

Zwangsarbeit und Menschenhandel in der Supply Chain

Die Supply Chains werden immer länger – wer weiss schon, was sich am anderen Ende der Kette abspielt?

Dieses Nichtwissen kann gefährlich werden!

Ein Unternehmen, dessen Produkte in irgendeiner Form mit Kinderarbeit, Menschenhandel oder Zwangsarbeit in Verbindung gebracht werden, erleidet einerseits einen Imageschaden, der zum Wegfall breiter Kundenschichten führen kann.

Jedoch drohen auch massive juristische Gefahren. Den Ball ins Rollen brachten die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die 2011 verabschiedet wurden. Zudem wurde in die Organisation for Economic Cooperation and Development Guidelines for Multinational Enterprises (“OECD Guidelines”) ein ähnlicher Sorgfaltsmassstab eingearbeitet, wie ihn die UN-Leitprinzipien enthalten. Dort wird den Mitgliedsstaaten zudem die Errichtung von Contact Points auferlegt, bei denen Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen eingebracht werden können.

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Auslandverträge

Geschäfte mit dem Ausland erweisen sich oftmals als ein “Minenfeld”. Bei der Vertragsgestaltung ist an vieles zu denken – der Aufwand lohnt sich aber, denn auf diesem Weg können einige Klippen, die KMU von Geschäften mit ausländischen Partner abhalten, umschifft werden!

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