LKW Kartell

Schadenersatzansprüche wegen Kartell-Bildung mehrerer LKW-Hersteller: OLG Stuttgart, Urteil vom 04.04.2019, Az.: 2 U 101/18

Die EU-Kommission hatte die LKW-Hersteller MAN, Daimler, Volvo/Renault, DAF, Iveco und Scania mit Geldbussen in Höhe von insgesamt fast vier Milliarden Euro gebüsst; die höchste Einzelstrafe von circa einer Milliarde Euro musste Daimler bezahlen. Grund dafür war der Austausch von Informationen zwischen 1997 und 2011, insbesondere über Bruttolistenpreise. Die EU-Kommission sah darin zu Recht die Bildung eines Kartells.

Für diejenigen, die LKWs der genannten Hersteller erworben hatten, stellt sich die Frage, ob sie wegen der Preisabsprachen einen zu hohen Preis gezahlt hatten. Mit dem Oberlandesgericht Stuttgart (Deutschland) hat nun erstmals ein Obergericht im Rahmen eines am 04.04.2019 verkündeten Grundurteils festgestellt, dass Schadenersatzansprüche dem Grunde nach bestehen; die Bezifferung bleibt dem anschliessenden Betragsverfahren überlassen. Der gerichtlichen Begründung zufolge ist es wahrscheinlich, dass durch die Gründung eines Kartells ein Schaden entstehe, da ein solches, wie auch bereits der Bundesgerichtshof festgehalten hatte, grundsätzlich der Steigerung des Gewinns der am Kartell beteiligten Unternehmen diene. Deswegen sei es wahrscheinlich, dass dadurch, dass infolge des Kartells am Markt höhere Preise erzielt werden können, den Abnehmern ein Schaden entsteht.

Wer also infolge des Kartells von höheren Preisen betroffen ist, hat gute Chancen, seinen Schaden ersetzt zu bekommen. Allerdings muss zuerst geprüft werden, ob der Anspruch bereits verjährt ist: hier ist umstritten, ob ein Beginn des die Verjährung hemmenden Kartellverfahrens bereits in den Durchsuchungen 2011 zu sehen ist (so das OLG Stuttgart) oder erst in der formellen Eröffnung eines solchen Verfahrens 2014. Zudem dürfte die Klärung des Schadensbetrags noch zu spitzfindigen Argumentationen führen: eine Bezifferung, inwieweit die Preise infolge des Austauschs der Bruttolistenpreise in die Höhe stiegen, ist nicht einfach.

Abzuwarten bleibt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs – Daimler hat angekündigt, von der zugelassenen Möglichkeit der Revision Gebrauch zu machen.

Thorsten Vogl – Rechtsassessor – Associate

#Transportrecht #Lastwagenkartell

Staumaut geplant

Die Strassennutzungsgebühren haben sich als wertvolle Einnahmequelle erwiesen. Daher weniger verwundlicher, dass die Quelle auch in Zukunft rege genutz werden soll.

So wird zur Zeit in der EU über eine zusätzliche Staumaut diskutiert. Auf besonders verkehrsbelasteten Strecken soll diese zusätzliche Maut auf Autobahnen 34 Cent je Kilometer und 66 Cent je Kilometer auf Hauptstrassen betragen. Für schwere Lastwagen können diese Staugebühren mit einem Faktor von bis zu 2.9 multipliziert werden.

Ab 2027 sollen zudem auch Kleintransporter unter 2.4 Tonnen eine Abgabe bezahlen müssen.

Quelle: STR 12 2018

MAUT DE 2019 +30% ∅

Der deutsche Bundestag hat am 18.10.2018 beschlossen, dass ab dem 1.1.2019:

  • Zusätzlich zu den externen Kosten aus Luftverschmutzung (in Deutschland seit 1.1.2015 Bestandteil der Maut) ab 1.1.2019 die Kosten der Lärmbelastung erhoben werden.
  • Außerdem wurde die Maut aufgrund eines neuen Wegekostengutachtens erheblich angehoben.
  • Es wurden neue Gewichtsklassen eingeführt.
  • Als Anreiz für Elektro-LKW werden diese von der LKW-Maut befreit.

Es kann davon ausgegangen werden, dass die MAUT-Kosten um durchschnittlich 30% steigen.

 

 


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