Gerichtsstand bei internationalen Multimodal-Transporten

Busto Arsizio: Hupac. Nella foto un momento durante i lavori di spostamento mercie tramite le grue ferroviarie. © Ti-Press / Pablo Gianinazzi

Bei Dienstleistungsverträgen eröffnet die Brüssel-1a-Verordnung (VO (EU) Nr. 1215/2012) in ihrem Art. 7 Nr. 1 (ebenso wie Art. 5.I.a. LugÜ) die Möglichkeit der Klage an dem Erfüllungsort des Vertrages, der für die Erbringung von  Dienstleistungen als der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen, definiert wird.

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LKW Kartell

Schadenersatzansprüche wegen Kartell-Bildung mehrerer LKW-Hersteller: OLG Stuttgart, Urteil vom 04.04.2019, Az.: 2 U 101/18

Die EU-Kommission hatte die LKW-Hersteller MAN, Daimler, Volvo/Renault, DAF, Iveco und Scania mit Geldbussen in Höhe von insgesamt fast vier Milliarden Euro gebüsst; die höchste Einzelstrafe von circa einer Milliarde Euro musste Daimler bezahlen. Grund dafür war der Austausch von Informationen zwischen 1997 und 2011, insbesondere über Bruttolistenpreise. Die EU-Kommission sah darin zu Recht die Bildung eines Kartells.

Für diejenigen, die LKWs der genannten Hersteller erworben hatten, stellt sich die Frage, ob sie wegen der Preisabsprachen einen zu hohen Preis gezahlt hatten. Mit dem Oberlandesgericht Stuttgart (Deutschland) hat nun erstmals ein Obergericht im Rahmen eines am 04.04.2019 verkündeten Grundurteils festgestellt, dass Schadenersatzansprüche dem Grunde nach bestehen; die Bezifferung bleibt dem anschliessenden Betragsverfahren überlassen. Der gerichtlichen Begründung zufolge ist es wahrscheinlich, dass durch die Gründung eines Kartells ein Schaden entstehe, da ein solches, wie auch bereits der Bundesgerichtshof festgehalten hatte, grundsätzlich der Steigerung des Gewinns der am Kartell beteiligten Unternehmen diene. Deswegen sei es wahrscheinlich, dass dadurch, dass infolge des Kartells am Markt höhere Preise erzielt werden können, den Abnehmern ein Schaden entsteht.

Wer also infolge des Kartells von höheren Preisen betroffen ist, hat gute Chancen, seinen Schaden ersetzt zu bekommen. Allerdings muss zuerst geprüft werden, ob der Anspruch bereits verjährt ist: hier ist umstritten, ob ein Beginn des die Verjährung hemmenden Kartellverfahrens bereits in den Durchsuchungen 2011 zu sehen ist (so das OLG Stuttgart) oder erst in der formellen Eröffnung eines solchen Verfahrens 2014. Zudem dürfte die Klärung des Schadensbetrags noch zu spitzfindigen Argumentationen führen: eine Bezifferung, inwieweit die Preise infolge des Austauschs der Bruttolistenpreise in die Höhe stiegen, ist nicht einfach.

Abzuwarten bleibt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs – Daimler hat angekündigt, von der zugelassenen Möglichkeit der Revision Gebrauch zu machen.

Thorsten Vogl – Rechtsassessor – Associate

#Transportrecht #Lastwagenkartell

Menschenrechte und Supply Chain

Zwangsarbeit und Menschenhandel in der Supply Chain

Die Supply Chains werden immer länger – wer weiss schon, was sich am anderen Ende der Kette abspielt?

Dieses Nichtwissen kann gefährlich werden!

Ein Unternehmen, dessen Produkte in irgendeiner Form mit Kinderarbeit, Menschenhandel oder Zwangsarbeit in Verbindung gebracht werden, erleidet einerseits einen Imageschaden, der zum Wegfall breiter Kundenschichten führen kann.

Jedoch drohen auch massive juristische Gefahren. Den Ball ins Rollen brachten die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die 2011 verabschiedet wurden. Zudem wurde in die Organisation for Economic Cooperation and Development Guidelines for Multinational Enterprises (“OECD Guidelines”) ein ähnlicher Sorgfaltsmassstab eingearbeitet, wie ihn die UN-Leitprinzipien enthalten. Dort wird den Mitgliedsstaaten zudem die Errichtung von Contact Points auferlegt, bei denen Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen eingebracht werden können.

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