Pflicht zur Schadensermittlung

Teure Vernachlässigung der Pflicht zur Schadensermittlung
Besprechung zu OLG München, Endurteil v. 23.11.2017 – 23 U 1858/17
Internet-Fundstelle: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-133756?hl=true

Im Transportgewerbe geht vieles schnell. Darunter leidet oft der richtige Umgang mit Schäden. Welche schmerzhaften Folgen dies haben kann, musste erst jüngst wieder ein Unternehmen erfahren, das Türsteuergeräte transportieren liess. Bei dem Transport kam es zu einem Unfall; unstreitig wurden 504 Geräte und ein Teil der Verpackung äusserlich beschädigt. Der Kläger machte einen wirtschaftlichen Totalschaden geltend – eine Beschädigung auch der anderen Türsteuergeräte liesse sich nicht ausschliessen, es sei denn man nehme alle Teile auseinander, was dazu führe, dass die Schadensermittlungskosten den Warenwert übersteigen.

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Container als Anlagemodell?

Container als Anlagemodell? Besser die Finger davon lassen!

Zinsen zu erwirtschaften, ist momentan fast ein Ding der Unmöglichkeit. Deswegen boomen andere Anlageformen, auch diejenigen des sogenannten „grauen Kapitalmarkts“. In Deutschland zeigen sich wegen der Insolvenz der P & R- Gruppe die Risiken solcher Geschäftsmodelle: Die Container wurden an Privatanleger verkauft und sodann an die Transportindustrie sowie auch Leasinggesellschaften vermietet. Die Mietzahlungen flossen an die Anleger; am Ende der Laufzeit hatten diese die Aussicht, dass P & R die Container zurückkauft.

Nur: schwächelt die Weltkonjunktur und bricht der Transport ein, werden weniger Container benötigt. Zudem leidet die Branche an Überkapazitäten.Wie sicher ist es, dass der Container tatsächlich vermietet werden kann? Dieses Problem verschärft sich, wenn das Containermodell nicht gebräuchlich ist. Werden hohe Rückkaufswerte versprochen, so findet sich nun nach der Insolvenz der P & R – Gruppe wohl niemand am Markt, der dem Anleger seine Container zu einem überhöhten Preis abkauft – der insolvente Vertragspartner fällt ja weg! Zu wenig wird von Verbraucherseite auch auf die Werthaltigkeit der Container geachtet: was erwirbt man? Neue Container oder gebrauchte Container? Werden diese versichert, und zwar gegen Beschädigung und auch gegen Mietausfall? Werden diese gewartet? Alles Fragen, die in den Hochglanzprospekten nur am Rande oder gar nicht beantwortet werden!

Für Verbraucher ohne solide Spezialkenntnisse ist es deswegen nicht ratsam, in Container zu investieren, zumal dieser Bereich kaum reguliert ist: in Deutschland unterfallen solche Investments nicht dem Kapitalanlagegesetzbuch, so dass ein Tragfähigkeitsgutachten eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers nicht erforderlich ist. Auch wenn das Anlageunternehmen also mit „Mondpreisen“ kalkuliert, kann dies nur der Branchenkenner überblicken, nicht aber „Otto Normalverbraucher“.

Rund 51.000 Anleger mit einem Anlagevolumen von ca. 3,5 Milliarden Euro werden nun voraussichtlich von dem Geld, das sie bei P & R investiert haben, nicht nur kaum noch etwas zurückerhalten – sie bleiben, wenn sie keinen anderen Käufer finden, ausserdem Eigentümer der Container und sind für diese verantwortlich. Auf solche Risiken wurde nicht hingewiesen, was ggf. zu Schadenersatzansprüchen gegen Berater, die das Geschäftsmodell beworben haben, führen kann.

Thorsten Vogl, Rechtsassessor

Haftung Binnenschifffahrt

Tücken bei der Haftung im Rahmen der Binnenschifffahrt – die Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) vom 1. Juni 2017, Az. I ZR 29/16

Der BGH hatte einen aussergewöhnlichen Fall zu entscheiden: Das Kasko, also der neugebaute Rumpf eines Tankschiffes sollte von Rumänien in die Niederlande überführt werden. Dies geschah, indem es längsseits im Verbund befestigt wurde. Während des Transports kam es zu einer Kollision des Kaskos mit einem entgegenkommenden Schiff. Der Versicherer nahm aus übergegangenem Recht daraufhin Schiffseigner und Unternehmer auf Schadenersatz in Höhe von 246.968,50 Euro in Anspruch. Zugesprochen bekam er indes nur 666,67 Sonderziehungsrechte, also am Stichtag 1. Juni 2017 einen Gegenwert in Höhe von 822,88 Euro.

Zum einen lehnte der BGH eine unbegrenzte Haftung ab. Zwar enthielt der Frachtvertrag eine Klausel, die die Haftung für nautisches Fehlverhalten ausschloss, diese entfalte indes infolge des qualifizierten Verschuldens des Schiffsführers keine Wirkung – dieser habe es nämlich unterlassen, einen Ausguck auf dem höheren Kasko zu positionieren, der die durch das angekoppelte Kasko bestehende Sichteinschränkung hätte kompensieren können. Zu Recht sah der BGH in dieser Unterlassung ein Verhalten des Schiffsführers, das leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde. Der vertraglich vereinbarte Haftungsausschluss war deswegen wegen Art. 25 Abs. 2 lit. A CMNI unwirksam.

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