Umrechnung SZR

Deutschland: Zeitpunkt der Umrechnung von Sonderziehungsrechten in die nationale Währung bei aussergerichtlicher Einigung.

In seinem Urteil vom 17.03.2016, Az. 6 U 4/15 hatte sich das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg mit der Frage zu befassen, zu welchem Stichtag im Rahmen des Montrealer Übereinkommens bei einer aussergerichtlichen Einigung die Umrechnung der Sonderziehungsrechte in die nationale Währung erfolgen muss.

Artikel 23 Abs. 1 S. 2 des Montrealer Übereinkommens regelt, dass die Umrechnung der Beträge von Sonderziehungsrechten in Landeswährungen im Fall eines gerichtlichen Verfahrens nach dem Wert dieser Währungen in Sonderziehungsrechten im Zeitpunkt der Entscheidung zu erfolgen hat. Keine Aussage trifft das Montrealer Übereinkommen hingegen für Fälle aussergerichtlicher Einigungen. In Deutschland liegt indes diesbezüglich eine gesetzliche Regelung vor: Art. 1 § 3 des Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr (BGBl. 2004 I S. 550) bestimmt:

„Soweit sich aus Artikel 23 Abs. 1 des Montrealer Übereinkommens nicht etwas anderes ergibt, bestimmt sich die Umrechnung der im Montrealer Übereinkommen in Sonderziehungsrechten ausgedrückten Haftungshöchstbeträge für Schäden wegen Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder verspäteter Ablieferung von Gütern nach § 431 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches (HGB), für andere Schäden nach § 49 b des Luftverkehrsgesetzes.“

In Anwendung des so anwendbaren § 431 Abs. 4 HGB und in Ermangelung einer anderweitigen Parteiabrede war deswegen die Umrechnung der Sonderziehungsrechte in die nationale Währung zum Stichtag der Übernahme der Ware zur Beförderung vorzunehmen.

Rechtsassessor T. Vogl

 

Frachtführer haftet? nicht immer!

Wer Ware transportiert, ist Frachtführer? – Nicht immer!

Wird ein Frachtauftrag vergeben, so ist derjenige, der die Ware transportiert, Frachtführer. Was passiert aber, wenn der Frachtführer einen Lastwagen mit Fahrer anmietet?

Wird ein Frachtauftrag vergeben, so ist derjenige, der die Ware transportiert, Frachtführer; er haftet nach den frachtrechtlichen Vorschriften. Wie aber liegt der Fall, der Frachtführer nun einen LKW samt Fahrer anmietet, damit dieser die Ware zum Bestimmungsort transportiert. Kommt es bei dem Transport zu einem Schaden – wie sieht die haftungsrechtliche Situation desjenigen aus, der die Ware tatsächlich fährt?

Das kommt darauf an!

Bestimmt der tatsächlich Fahrende Elemente des Transports selbst, etwa die Fahrtroute, die Zeitplanung usw., so ist er Unterfrachtführer und haftet nach den transportrechtlichen Bestimmungen.

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Frachtdiebstahl

Frachtdiebstahl

Der „Frachtdiebstahl“ war das Thema einer Tagung am 17. Oktober 2016 an der ABB
Technikerschule in Baden (AG). Veranstaltet wurde sie von der Zeitschrift
„Strassenverkehr/Circulation routière“ in Partnerschaft mit dem Schweizerischen
Nutzfahrzeugverband (ASTAG), der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht (KOLT), dem Logistikcluster Basel, dem Schweizerischen KMU-Verband (SKV), dem Verband Handel Schweiz (VSIG) und der Schweizerisch-Afrikanischen Handelskammer (Swisscham Africa).

Diebstähle von Frachtgut sind bei internationalen Transporten ein immer häufiger auftretendes Phänomen, über das gleichwohl wenig gesprochen wird. Insbesondere auf den Strassen, aber auch in Häfen, Flughäfen oder Lagern, wird immer öfter Transportgut gestohlen – Versicherer beklagen eine starke Zunahme solcher Delikte, und zwar nicht nur in „diebstahlsverdächtigen“ Staaten.

Die Anwesenden, die aus der Transportbranche, aus der Versicherungsbranche und aus dem Anwaltsbereich kamen, begrüssten daher die Informationsveranstaltung sehr und regten eine Folgeveranstaltung in den nächsten drei Jahren an.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Beat Schlumpf, dem Fachbereichsleiter der Studiengänge Logistik, Betriebstechnik sowie Technischer Kundendienst und ausserdem Inhaber der GSL Consulting GmbH, dessen grosse, mehr als 30-jährige Erfahrung im Logistikbereich an den von ihm nach jedem Referat eingestreuten praktischen Beispielen aus seiner Berufserfahrung deutlich wurde.

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Quelle: KOLT

 


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