Schweiz: Dual-Use-Güter

Der Bundesrat hat am 24. August 2011 entschieden, die Verordnung über die Aus-, Ein- und Durchfuhr von zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter zu verschärfen. So wird die Verletzung der Meldepflicht oder eines Ausfuhrverbots von Gütern, die nicht von internationalen Exportkontrollmassnahmen erfasst sind aber trotzdem für ein Massenvernichtungsprogramm bestimmt sein könnten, strenger geahndet. Neu wird ein Verstoss gegen die Güterkontrollverordnung mit einer Busse bis zu 100’000 Franken bestraft. Die neuen Bestimmungen treten am 15. September 2011 in Kraft.

Quelle: Bundesverwaltung  Link

Kombi-Terminal versteigert

Der vom Bundesamt für Verkehr und von Banken mit Millionen Schweizerfranken finanzierte Kombi-Terminal “Cargodrom” in Wiler bei Utzensdorf ist  nach nur 15 Minuten für CHF 50’000.-  an eine Firma in Gerlafingen gegangen.

Der von der RM-Bahn gebaute Terminal wurde alleine vom BAV mit 15 Millionen Steuerfranken unterstützt. Dies ohne irgend eine finanzielle Absicherung.

Artikel Bernerzeitung: Link

Unklar bleibt die Situation mit dem Terminal in Domodossola. Auch dort ist das BAV finanziell stark engagiert.

Anmerkung:

Wir haben schon vor Jahren von der eidg. Finanzkontrolle und von der ETH eine Kosten-Nutzen-Analyse verlangt. Diese wurde aber abgelehnt mit der Begründung, dass dies zu kompliziert sei und politisch problematisch. Sprich niemand will wissen, ob die Millionen in den öV sinnvoll ausgegeben und das Verhältnis Kosten-Nutzen stimmt.  Der Cargodrom in Wiler ist nur ein Beispiel, dass dies dringend notwendig wäre.  So musste auch schon das IT-System im Lötschbergtunnel nach weniger als 3 Betriebsjahren für über CHF 20 Mio. erneuert werden.

Eisenbahn: EU verlangt….

Die EU verlangt von den Bahndienstleistern bis ins Jahr 2050 auf europäischen Strecken von mehr als 300 km Länge 50% des Güterverkehrs auf Bahn oder Schiff zu verlagern.

Kaum verwunderlich, dass die Bahnunternehmen massive zusätzliche Investitionen in den Ausbau von Terminals und Schienennetz verlangen.

Quelle ITZ/Kombiverkehr