EPAL kündigt UIC Vertrag

Der EPAL-Vorstand hat einstimmig entschieden, die Tauschvereinbarung mit der Rail Cargo Austria AG (RCA) aufzulösen.
Die EPAL rät, den Tausch zwischen EPAL-Europaletten und UIC-Paletten ab dem 1.5.2017 einzustellen. Die bisher geltende Empfehlung, dass auch Paletten mit der Kennzeichung „EUR“ (UIC, MAV,CD,ADUF, Green Cargo etc.) getauscht werden können, gilt bis zum 31.12.2021 und beschränkt sich auf diejenigen Paletten, die bis zum 28.2.2017 unter strikter Einhaltung der UIC-Merkblätter 435-2 bis 435-6 hergestellt wurden.
Zum Schutz der Sicherzeit von Mitarbeitern, Waren und Logistikprozessen, empfiehlt die EPAL künftig ausschiesslich EPAL Europaletten einzusetzen und zu tauschen.

Quelle:  ASTAG – Strassentransport – 4/2017

Schiedsgerichtsbarkeit Logistik

Logistikverträge sind oft komplex und betreffen immer öfter grenzüberschreitende Sachverhalte. Kommt es zu Streitigkeiten, benötigt die gerichtliche Klärung deswegen viel Zeit – ein Problem, das sich durch den vor staatlichen Gerichten möglichen Instanzenzug und allfällige Rechtsmittel (Berufung, Revision, Beschwerde …) noch verschärft.

Eine Alternative bietet die Schiedsgerichtsbarkeit: hier gibt es nur eine Instanz; Anfechtungsmöglichkeiten gegen schiedsgerichtliche Urteile bestehen nur eingeschränkt. Zudem können in Logistikfragen erfahrene Personen als Richter ausgewählt werden – bei staatlichen Gerichten ist man in der Hand der dortigen fest angestellten Richter, seien sie nun gut oder schlecht. Beschleunigte Verfahren und eine flexible Verfahrensgestaltung, etwa mittels Videokonferenzen, sorgen für eine rasche Entscheidung. International sind Schiedsurteile oftmals einfacher zu vollstrecken als staatliche Urteile – dank des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, dem die meisten wichtigen Staaten dieser Erde beigetreten sind. Gerade bei komplexen, grenzüberschreitenden Logistikverträgen sollten die Parteien deswegen über die Aufnahme einer Schiedsklausel in den Vertrag nachdenken.

Dennoch ist auch bei Vereinbarung der Schiedsgerichtsbarkeit Vorsicht geboten. Entscheidet man sich für die sogenannte ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit, muss man alle Einzelheiten des Verfahrens selbst bedenken: Honorarvereinbarungen mit dem Schiedsrichter/den Schiedsrichtern, Ablauf des Verfahrens usw. – dies ist ohne kompetente juristische Beratung (die entsprechend Geld kostet) gerade für kleinere Unternehmen nicht zu leisten. Alternativ kommt infrage, sich an eine Schieds-institution zu wenden. Grundsätzlich gilt, dass es keine abgegrenzten Zuständigkeiten gibt: jede der zahlreichen Institutionen weltweit kann gewählt werden. Ausnahmen bestehen in manchen kommunistisch geprägten Staaten, insbesondere China. Es ist zudem unerheblich, wo sich die Schiedsinstitution befindet, da Verhandlungen nicht zwingend an deren Sitz stattfinden müssen. Beachtung sollte indes auf den (meist einer Vereinbarung zugänglichen) Sitz des Schiedsgerichts (an dem nicht unbedingt auch verhandelt werden muss) gelegt werden, da die Rechtsordnung des Sitzstaats für wichtige Fragen relevant ist, insbesondere die Möglichkeit der Aufhebung eines Schiedsspruchs.

Generell bieten die grossen und führenden Schiedsinstitutionen ICC Paris, American Arbitration Association usw.) die Gewähr für eine kompetente Verfahrensabwicklung – sie sind aber nicht auf kleinere Streitwerte eingerichtet; Verfahren, in denen nicht höhere Millionenstreitwerte erreicht werden, kosten dort sehr viel Geld und viele der „Star-Schiedsrichter“, die in den Listen dieser Institutionen stehen, interessieren sich nicht für solche Fälle. Deswegen muss man bei kleineren Streitwerten an eine Schiedsinstitution „aus der zweiten Reihe“ denken. Nur: diese gibt es wie Sand am Meer und bei weitem nicht jede Institution ist qualifiziert. Viele Einrichtungen existieren nur auf dem Papier und dienen dem Prestige von Anwaltskanzleien, andere sind mit grossen Verfahren überfordert oder nur regional ausgerichtet. Zudem sind nur wenige Institutionen mit den speziellen Problemen des Logistik-Sektors vertraut und kennen keine entsprechend qualifizierten Schiedsrichter. Hinzu kommt, dass KMU-Verfahren besondere Anforderungen an Schiedsinstitutionen stellen (s. hierzu ausführlich Thorsten Vogl, Kleine und mittlere Unternehmen und die Schiedsgerichtsbarkeit, in: Jusletter 6. Februar 2017), ein leider bislang in der Literatur zu wenig beachtetes Feld.

Die GSL Consulting AG steht als verlässlicher Partner an Ihrer Seite und berät Sie gerne zu der Frage, welche Schiedsinstitution in Ihrem Fall geeignet ist.

 

Kündigung Frachtvertrag

Deutsches Recht: Entschädigungsansprüche des Frachtführers bei Kündigung des Frachtvertrags durch den Absender aus Gründen, die nicht dem Frachtführer zuzurechnen sind – zu dem Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs vom 28. Juli 2016, Az. I ZR 252/15

Kündigt der Absender den Frachtvertrag aus Gründen, sie nicht dem Frachtführer zuzurechnen sind, so kann der Frachtführer Schadenersatz fordern. § 415 Absatz 2 HGB gestattet dem Frachtführer zwei Varianten zur Geltendmachung des Schadensersatzes:

Kündigt der Absender, so kann der Frachtführer entweder

1.

die vereinbarte Fracht, das etwaige Standgeld sowie zu ersetzende Aufwendungen unter Anrechnung dessen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder anderweitig erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt, oder

2.

ein Drittel der vereinbarten Fracht (Fautfracht)

verlangen.

Bislang umstritten war, ob der Frachtführer, der zunächst Ansprüche aus § 415 Abs. 2 Ziff. 1 HGB geltend gemacht hat, an diese Wahl gebunden ist oder ob er im Laufe des Verfahrens, insb. In den Folgeinstanzen, umschwenken und nur noch die Fautfracht geltend machen kann.

Der deutsche Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, dass ein Umschwenken auf die Fautfracht durchaus möglich bleibt. Ein solches Vorgehen stelle keine Klagänderung dar, sondern nur die Beschränkung oder Modifikation eines bereits zuvor gestellten Antrags, die sich auf einen Sachverhalt stützt, den der Tatrichter bereits gewürdigt hat. Die Ausschlussgründe für eine Klagänderung (§§ 263, 267, 533 ZPO) gelten daher nach § 264 Abs. 2 ZPO nicht – der Kläger, der zunächst Schadenersatz nach § 415 Abs. 2 Ziff. 1 HGB geltend gemacht hat, darf deswegen im Berufungs- und sogar im Revisionsverfahren stattdessen auf die Fautfracht „umschwenken“.

Zudem stellt der Bundesgerichtshof erfreulicherweise klar, dass es sich bei den beiden Schadenersatz-Alternativen nicht um eine Wahlschuld handelt, sondern um eine gesetzlich nicht geregelte elektive Konkurrenz handelt. Die Regelungen der Wahlschuld (§§ 262 – 265 BGB) finden deswegen keine Anwendung und somit auch nicht § 263 Abs. 2 BGB, der eine einmal vorgenommene Wahl für verbindlich erklärt.

Dem Gesetzgeber könne auch keine Absicht unterstellt werden, er habe die Verbindlichkeit einer einmal vorgenommenen Auswahl im Rahmen des § 415 HGB gewollt. Dies ergibt die Auslegung dieser Vorschrift: er geht offensichtlich von der Parallelität beider Ansprüche aus. Zudem sei es unbillig, dem Frachtführer, der im Rahmen des Schadenersatzes aus § 415 Abs. 2 Ziff. 1 HGB Schwierigkeiten hat, die Höhe seiner Ersparnisse zu beweisen, zu verbieten, nunmehr auf die Fautfracht auszuweichen. Ein solcher Wechsel kann auch prozessökonomisch und damit sinnvoll sein, da er erlaubt, eine zeit- und kostenintensive Beweiserhebung zu umgehen. Das Argument der Gegenauffassung, die eine einmal getroffene Wahl für verbindlich erachtet, da sonst dem Kläger quasi als „Testballon“ erlaubt sei, zunächst auszutesten, ob man mit dem regelmässig höheren konkret berechneten Schadenersatzanspruch Erfolg hat, um bei Schwierigkeiten dann auf die Fautfracht auszuweichen. Diese Auffassung berücksichtige nicht, dass ein solcher „Testballon“ dazu führen kann, den Kläger, der dann einen niedrigeren Anspruch zugebilligt bekommt als ursprünglich geltend gemacht, mit einem Teil der Prozesskosten zu belasten. Zudem kann er auf den Kosten einer Beweisaufnahme, die sein ursprüngliches Klagbegehren ausgelöst hatte, vollständig „sitzen bleiben“. Deswegen dürfte der Anreiz für „Testballons“ eher gering sein.

Das Urteil kann über die Internetseite des deutschen Bundesgerichtshofs www.bundesgerichtshof.de gefunden werden.

Thorsten Vogl