Der Hanjin Konkurs-Haftung des Spediteurs

Der Hanjin-Konkurs und die Haftung des Spediteurs

Wessen Waren mit Hanjin transportiert wurden, sieht sich möglicherweise mit grossen Problemen konfrontiert: Häfen verweigern Hanjin-Schiffen die Einfahrt, da zu befürchten steht, dass die Hafengebühren nicht bezahlt werden; Gläubiger lassen Schiffe von Hanjin mit Arrest belegen, legen sie also buchstäblich „an die Kette“, um so ihre Ansprüche zu sichern – was Hanjin ihrerseits zu verhindern sucht indem sie Schiffe erst gar nicht mehr in Häfen einlaufen lässt. Derzeit sind Presseberichten zufolge weltweit Waren im Wert von ca. 14 Milliarden US-Dollar auf den Schiffen blockiert, darunter auch von Unternehmen aus der Schweiz. Soweit Container entladen wurden, kann die Freigabe davon abhängig gemacht werden, dass die auf dem Transportgut von dem Absender bzw. dem Empfänger bezahlt werden.

Dies führt zu teilweise erheblichen Verzögerungen beim Warentransport, die einerseits Warenschäden hervorrufen kann – man denke an verderbliche Waren, Kühl- oder Trockentransporte. Auch der Ausfall einer Lieferung im Rahmen der Supply Chain kann erhebliche Folgekosten verursachen. Saisonware erreicht die Läden zu spät. Auf viele Unternehmen weltweit kommen teilweise gewaltige Schadenssummen zu.

Wer einen Spediteur beauftragt hat, der den Transport organisiert und die jeweiligen Transportverträge in eigenem Namen abschliesst, fragt sich zu Recht, ob ihm dieser schadenersatzpflichtig ist bzw. ob er es akzeptieren muss, wenn dieser Kosten an ihn weitergibt, etwa Zahlungen, um die Freigabe von Containern zu erhalten.

Diese Frage ist auf der Basis des auf den Speditionsvertrag anwendbaren Rechts zu entscheiden.

Für die Schweiz gilt hiernach, dass der Spediteur in Bezug auf den Transport der Ware wie ein Frachtführer haftet, Art. 439 OR. Entstehen also infolge des Transports Schäden, haftet der Spediteur gleich einem Frachtführer. Über die Verweisungskette Art. 439 OR à Art. 447, 448 OR haftet er summenmässig unbegrenzt (wobei aber die vertragliche Regelung im Einzelfall zu beachten wäre). Soweit sich der Spediteur auf einen Haftungsausschluss beruft, etwa infolge Art.  447 OR („auf Umständen beruhe, die durch die Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers nicht abgewendet werden konnten“) oder einer ähnlich lautenden Vertragsklausel, so stellt sich die Frage, ob dem Spediteur grob fahrlässiges Handeln vorgeworfen werden kann. Immerhin war in der Presse bereits mehrfach über die prekäre Vermögenslage von Hanjin berichtet worden. Zudem dürfte einfliessen, dass ein Tochterunternehmen der Hanjin Shipping Co. Ltd. (die Senator Lines, eine deutsche Reederei), im Februar 2009 insolvenzreif war. Dia also eine finanzielle Schieflage nicht fernliegend war, käme in Betracht, von einem Auswahlverschulden des Spediteurs auszugehen – der Spediteur hätte von einer Beauftragung von Hanjin Abstand nehmen oder den Kunden über die Risiken wenigstens aufklären müssen. Infolgedessen könnte jedweder Haftungsausschluss und jedwede Haftungsbegrenzung obsolet sein. Andererseits leidet die gesamte Schifffahrtsbranche unter dem Preisdruck infolge massiver Überkapazitäten und hat Milliarden an Schulden aufgehäuft. Der Ausgang eines Gerichtsverfahrens wäre mithin sehr ungewiss.

Ggf. ist natürlich zu prüfen, inwieweit die Schäden im Rahmen der Transportversicherungspolicen abgedeckt sind.

Werden im Rahmen einer Fixkostenspedition dem Kunden Zusatzkosten weitergereicht, so stellt sich die Frage nach der Berechtigung solchen Handelns – je nach Einzelfall kann man zu dem Ergebnis kommen, dass diese Zusatzkosten das kommerzielle Risiko des Spediteurs darstellen und deswegen von dem Kunden nicht bezahlt werden müssen. Auch diesbezüglich ist vorab zu prüfen, welches Recht auf den Vertrag Anwendung findet und wie die vertraglichen Vereinbarungen lauten. Hält der Spediteur dann, um den Kunden zur Zahlung zu bewegen, Waren zurück, wäre dies ein unzulässiges Verhalten. Da der Kunde es im Zweifel eilig hat, seine Waren zu erhalten, wird er zähneknirrschend zahlen, sollte dies aber unter ausdrücklicher Erklärung eines Vorbehalts tun und dann, notfalls auf dem Gerichtsweg die bezahlten Beträge zurückfordern. Zu denken wäre ferner an eine Hinterlegung, um einen späteren Zugriff auf das Geld abzusichern.

Hat Hanjin Leistungen erbracht und stellt hierfür Rechnungen aus, so muss der Zahlungspflichtige nach Eröffnung des Konkursverfahrens sehr genau prüfen, an wen er zahlt. Zwar läuft das Konkursverfahren nach koreanischem Recht, zu dessen Regelungen hier keine Kenntnis besteht, jedoch kommt es in Konkursfällen zumeist nicht zu einer Leistungsbefreiung, wenn an den alten Schuldner bezahlt wird, der nicht mehr verfügungsbefugt über sein Vermögen ist. In der Regel sind Zahlungen an den Konkursverwalter zu leisten. Wer dies übersieht, läuft in Gefahr, dass er hinterher nochmals an den richtigen Gläubiger zahlen muss. Ein Spediteur, der dies übersieht, macht sich seinem Kunden schadenersatzpflichtig.

Thorsten Vogl, Rechtsassessor

Logistik 4.0

Logistik heute und morgen

Die Logistik von heute ist immer noch geprägt von sehr viel Optimierungspotenzial. Gleichzeitig bietet die Industrie 4.0 mit der Verschmelzung von Internet und industriellen Prozessen neue Möglichkeiten. Vergessen bei der ganzen Euphorie geht oft die Frage nach den Kosten und dem effektiven Kundennutzen.

Ein bekannter, ISO 9001:2008 zertifizierter, Storenproduzent montiert einen Fensterladen trotz offensichtlichem Transportschaden. Erst nach 6 Monaten und diversen Nachfragen wird dieser ersetzt und dann stellt der Kunde fest, dass der Farbton der Lamellen Unterschiede aufweist.

Ein weltberühmter und mehrfach prämierter Waschmaschinenhersteller, der den firmeneigenen Webshop entgegen aller Erwartung wie ein Kleinsthändler betreibt. Im betroffenen Fall wird eine Bewilligung nicht zeitgerecht eingeholt, der gleiche Artikel mit unterschiedlichen Artikelnummern im System geführt, eine Bestellung wird vergessen (was der Kunde bemerkt hat) und am Schluss werden 2 Bestellungen, für den gleichen Kunden, am gleichen Tag nicht in einen Karton verpackt, sondern in zwei selbständigen Lieferungen wovon eine, trotz ausreichend Platz im Karton, in einem Mehrwegbehälter. 3 Tage nach Lieferung kommt die 1. Mahnung mit dem Hinweis, dass der Empfänger bereits seit 26 Tagen im Zahlungsverzug ist.

Ein Buchhändler meldet dem Kunden bereits den Versand, wenn die Ware vom Lieferanten eintrifft und blendet die interne Logistik komplett aus. Ein Marktführer für Unterhaltungselektronik riskiert Schäden an der Ware, weil er die falsche Verpackung wählt.

Vier aktuelle Beispiele die zeigen, wie Logistik heute funktioniert – oder eben auch nicht.

Demgegenüber und getrieben von vielen Forschungsgeldern, steht die aktuelle Diskussion um Industrie 4.0, dem Einsatz von 3D-Druckern, Robotern sowie unter anderem auch dem Internet der Dinge, welches Informationen, Menschen und Maschinen miteinander verbindet. So sollen z.B. zukünftig Drohnen in der Lagerinventur eingesetzt werden. Diese spannende Thematik ist für die Forscher selbst natürlich attraktiver, wie z.B. die Lösungssuche für das seit Jahren bekannte Palettenproblem.

Zu diesen Innovationen lässt sich jedoch feststellen, dass der Blick auf die damit verbundenen hohen Investitionen und Betriebskosten fehlt. Je komplexer die Technologie, umso intensiver die Kosten und die Abhängigkeit vom entsprechenden Lieferanten.  Wer kann sich das überhaupt leisten?

In der ganzen Euphorie und Aufbruchsstimmung bleibt unklar, welchen Nutzen letztlich der Kunde davon hat. Wer glaubt, logistische Probleme nur mit Hilfe technologischeren Möglichkeiten zu lösen, ist sicher auf dem Holzweg.

Die besten Unternehmen sind die, die ihre eigenen Prozesse beherrschen und zudem laufend verbessern. Dies ist die Grundvoraussetzung, um überhaupt neue Techniken sinnvoll und kosteneffizient einzusetzen. Erste Ansätze insbesondere im Bereich der RFID-Technologie und des 3D-Druckers sind erkennbar. Diese werden zweifellos die Logistik der Zukunft stark beeinflussen.