Wer haftet letztlich für die Maut?

Harry Zingel schreibt in einem vielbeachteten Artikel, dass letztlich der Disponent oder der Fahrer für die Maut haftet.

Artikel 2 Einführungsgesetz ist der Mautschuldner die Person welche u.a. über den Gebrauch des Motorfahrzeuges bestimmt oder das Motorfahrzeug führt.

Der Disponent bestimmt über den Gebraucht des Motorfahrzeuges nämlich wohin das fahren muss. Der Lastwagen fährt der Fahrer und somit ist auch dieser Mautschuldner.

Geht nun die Transportfirma oder Spedition pleite, so haften Mitarbeiter für ihren Arbeitgeber. Diese können dann über ein Gerichtsverfahren versuchen, die Beträge wieder vom Arbeitgeber zurück zu erhalten.

In der Schweiz mit der LSVA hatten wir diesen Fall noch nicht. Es liegt aber ein Bundesgerichtsurteil vor über ein ausländisches Unternehmen, welches in der Schweiz einen Subunternehmer eingesetzt hat.  Dieser hat die LSVA nicht abgeliefert sondern nur vom ausländischen Partner kassiert.  Die Schweizerfirma ging in den Konkurs und die Oberzolldirektion (OZD) hat sich die ausstehende LSVA  vom ausländischen Unternehmen geholt.  Dies mit dem Hinweis, dass die LSVA, welche das ausländische  Unternehmen zweimal bezahlt hat (1x an CH-Partner und 1x gem. Bundesgerichtsurteil an die  OZD) über einen Zivilprozess bei der konkursiten Firma einklagen kann.  Wie wenn dort noch Geld zu holen wäre.